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Bundestagswahl 2017
SPD-Generalsekretär

Parteichef Schulz wirbt für Lars Klingbeil

Das SPD-Präsidium bestimmte Lars Klingbeil einstimmig zum Generalsekretär.

Am Montag hat SPD-Parteichef Martin Schulz für Lars Klingbeil als kommenden Generalsekretär geworben. Das Präsidium der Sozialdemokraten wählte den 39-jährigen Niedersachsen einstimmig zum designierten Nachfolger des scheidenden Hubertus Heil. Klingbeil soll, laut Schulz, den Generationenwechsel in der Führung der SPD einleiten.

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Wolfgang Schäuble

Die besten Sprüche der neuen grauen Eminenz

Am Dienstag soll Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden.

Am Dienstag wird Wolfgang Schäuble mit großer Wahrscheinlichkeit zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. In der fast 45-jährigen Mitgliedschaft im deutschen Bundestag hat sich der aktuell dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Parlaments einen Ruf als unerbittlicher Kämpfer und schlagfertiger Politprofi erworben.

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Neues Parlament

Das müssen Sie über den 19. Bundestag wissen

Plenarsaal und Kuppel vom Deutschen Bundestag.

30 Tage nach der Bundestagswahl findet am 24. Oktober 2017 die konstituierende Sitzung des 19. Bundestags statt. Nie saßen mehr Abgeordnete im Plenarsaal. Schon im Vorhinein gab es Zoff um Sitzordnung und den potenziellen stellvertretenden Bundestagspräsident Albrecht Glaser. Er wird von der AfD gestellt.

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Nach Rücktrittswelle

Sächsische AfD setzt Notvorstand ein

Auch Frauke Petry wendet sich von der AfD ab.

Nach mehreren Rücktritten an der Spitze der AfD in Sachsen ist ein Notvorstand eingesetzt worden. Dies sei notwendig, weil im Zuge des Rücktritts der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry insgesamt sechs Vorstandsmitglieder zurücktraten.

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Wintersemester

Die besten Jodel zum Semesterstart

Foto: Ein "Jodel", also Beitrag ist im Umkreis von 10 Kilometern zu sehen. Rechts sieht man, wie vielen Nutzern der "Jodel" gefällt oder missfällt, unten ist die Entfernung angegeben. Die Hintergrundfarbe ist zufällig.

Gerade zum Semester-Start nutzen viele die App "Jodel" um sich untereinander auszutauschen. Der Clou: Es gibt weder Profile, noch Accounts. Alles anonym, Moderatoren sorgen dafür, dass die Plattform "sauber" bleibt, also kein illegaler Content gepostet wird.

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Robert Habeck

"Jamaika keinesfalls sicher"

Foto: Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck.

Große Differenzen und gute Atmosphäre - so bewertet der Spitzengrüne Habeck den Einstieg in die Jamaika-Sondierungen. Als überraschend große Baustelle sieht der Kieler Minister die Klimaschutzpolitik.

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Rechtsextreme und AfD

Die Macht der Neuen Rechten

Aufmerksamkeit um jeden Preis: Mitglieder der „Identitären Bewegung“ hängen ein Banner oben ans Brandenburger Tor in Berlin.

Bald darf die AfD im Bundestag reden. Rechtsextreme Intellektuelle wollen den Wahlerfolg der Partei nutzen, um ihre Leute ins Zentrum der Macht zu bringen – und ihre Ideen salonfähig zu machen. Die Ausweitung der Grenzen des politischen Diskurses ist schon in vollem Gange.

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Datenschutz

AlgorithmWatch – was steckt dahinter?

AlgorithmWatch

Werden wir durch Suchmaschinen manipuliert? Erhalten wir bei der Googlesuche Informationen, die auf uns persönlich zugeschnitten, also personalisiert sind? Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat die gemeinnützige Organisation AlgorithmWatch dieses Thema genauer unter die Lupe genommen und kam zu einem interessanten Schluss.

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Transitzentren in Bayern

Wo Integration unerwünscht ist

Schnelle Asylverfahren, schnelle Abschiebung: Flüchtlinge auf dem Gelände des heutigen Transitzentrums im bayerischen Bamberg.

Die Union will Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive künftig bundesweit in Transitzentren sammeln – damit sie hierzulande nicht heimisch werden. In Bayern gibt es die umstrittenen Lager bereits. Die Erfahrung zeigt: Eine Garantie für schnellere Abschiebungen geben sie nicht.

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Jamaika-Gespräche

Darüber wollen Union, FDP und Grüne verhandeln

In Berlin beginnen am Freitag die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne gemeinsam in die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition. Im Vorfeld einigten sich die Generalsekretäre der Parteien auf die wichtigsten Themen. Welche das sind, lesen Sie hier.

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Jamaika

Günther will in Berlin mitreden

Foto: Daniel Günther (CDU) will mit am Tisch sitzen, wenn es bei den Jamaika-Verhandlungen um Energiepolitik geht.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will mit am Tisch sitzen, wenn es bei den Jamaika-Verhandlungen um Energiepolitik geht. „Für Schleswig-Holstein und die energiepolitischen Ziele der Jamaika-Koalition im Land ist dies ein eminent wichtiges Thema“, sagte er im Interview mit KN-online.

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FDP-Spitze

Lindner und Kubicki sticheln gegen Grüne und Union

Selbstbewusst in Richtung Jamaika: Die FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki (l.) und Christian Lindner.

Was macht bloß die FDP? Am Tag zwei der Sondierungs-Gespräche keilt die liberale Parteiführung gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner. Kühles Kalkül oder unbedachte Übersprungshandlung?

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