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G7-Gegner planen besonnenen Protest

G7-Außenministertreffen Lübeck G7-Gegner planen besonnenen Protest

Klares Bekenntnis der G7-Gegner: "Keine Bank muss um ihre Fensterscheiben, kein Polizist um seine Gesundheit fürchten", sagte Christoph Kleine, Sprecher des "Stop G7"-Bündnisses, im Rahmen einer Pressekonferenz am Sonnabend in Lübeck.

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Die G7-Gegner kündigten Demos und Sitzblockaden an. Zu Ausschreitungen soll es nicht kommen.

Quelle: Bastian Modrow

Lübeck. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder öffentliche Diskussionen um drohende Ausschreitungen im Umfeld des G7-Außenministertreffens in Lübeck gegeben. Vor allem Christoph Kleine, der auch an der Organisation der Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main beteiligt war, stand dabei im Fokus der Kritik. Er erteilte jeglicher Form von Gewalt am Sonnabendnachmittag eine klare Absage: "Die Proteste in Frankfurt waren so nicht geplant. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen." Ähnliche Ausschreitungen schließt er beim G7-Protest aber aus: "Lübeck ist kein europäisches Finanzzentrum."

"Laut und Bunt" soll der Widerstand aber schon sein: "Das ist unsere Stadt - nicht Eure Kulisse", steht auf einem der Transparente, mit denen die Aktivisten am Dienstag zur Großdemonstration aufrufen. "Eine Welt ohne die G7, die ausschließlich eigene wirtschaftliche Interessen vertreten, wäre eine bessere Welt", sagt Kleine. Überdies habe man von dem Außenministertreffen nichts zu erwarten mit Ausnahme von "Sprechblasen und schönen Worten". Mehr noch: "Unser Lübeck wird als Postkartenkulisse für knallharte Wirtschaftsmächte missbraucht", sagt Maren Janotta, Sprecherin von "Block G7". Die Aktivistin kündigt Blockaden der Veranstaltungsorte an. An einer Eskalation sei ihre Gruppe aber nicht interessiert. "Sitzblockaden sind legitime Mittel des zivilen Ungehorsams", so Janotta. Als Zynismus bezeichnet sie es, dass das Thema Ebola auf der Tagesordnung des G7-Treffens stehe. "Wie soll dieses Thema angemessen diskutiert werden, wenn die am stärksten betroffenen Länder Afrikas nicht mit am Tisch sitzen", fragt sie.

Linke ruft zu Protest auf

Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, begrüßt ausdrücklich die angekündigte Proteste. "Wir rufen gezielt dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen, die überdies erst der Anfang weiterer Proteste gegen G7-Ministertreffen sein werden", so Pflüger.

Ziel der G7-Gegner ist es eigenen Angaben zufolge, für Frieden und gegen militärische Interventionen, für Demokratie und gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu demonstrieren. Ferner stehen die Rechte und die Sicherheit von Flüchtlingen im Fokus der Aktivisten. "Die EU versucht, sich an ihren Außengrenzen abzuschotten und die Flucht von Menschen zu kriminalisieren", sagt Janotta.

Am Montag findet ab 17 Uhr eine Nachttanzdemo zum Auftakt der Proteste statt, am Dienstag, 14. April, beginnt um 14 Uhr eine Großdemonstration in der Altstadt. Ab 17 Uhr ist ein Protestmarsch zum Hansemuseum geplant. Wann es zu Block-Aktionen kommen wird, ließen die Organisatoren noch offen.    

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Vor G7-Gipfel
Foto: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, in einem Containerdorf zur Unterbringung auswärtiger Polizeibeamter während des G7-Außenministertreffens in Lübeck.

3500 Beamte sollen das G7-Außenministertreffen in Lübeck schützen. G7-Gegner haben zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei stellt sich — gerade nach den Erfahrungen von Frankfurt — auf Gewalt ein. „Würde man das nicht tun, wäre man auch naiv“, sagt der GdP-Chef.

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