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G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Große Zwischfälle sind ausgeblieben
G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Große Zwischfälle sind ausgeblieben
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18:33 15.04.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt zur Abschluss-Pressekonferenz des Treffens der G7-Außenminister. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Das von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Treffen der G7-Außenminister in Lübeck ist am Mittwoch ohne Störungen zu Ende gegangen. Von Geschäftsleuten und auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtete Krawalle blieben aus. Das Bündnis „Stop G7“ hatte bereits am Dienstagabend erklärt, es verzichte auf weitere ursprünglich geplante Blockadeaktionen.

Zum Schutz der Ministerkonferenz waren 3500 Polizisten im Einsatz, die am Mittwoch nach und nach wieder aus der Innenstadt abzogen. Ihr Einsatz kostete nach Polizeiangaben 4,6 Millionen Euro, von denen knapp 2 Millionen auf die Unterbringung entfielen.

Nach einer friedlichen Demonstration gegen das G7-Außenministertreffen in Lübeck hat es am Dienstagabend erste Zusammenstöße zwischen Polizei und Gegnern gegeben. Einige Randalierer sind festgenommen worden. Am Mittwoch sind keine größeren Proteste angekündigt.

Am Mittwoch glich die Altstadt zunächst noch einmal einer Hochsicherheitszone. Kurzfristig wurde sie wegen Ministerfahrten zum Tagungsort für den Verkehr gesperrt. Scharfschützen postierten sich auf der Musik- und Kongresshalle und den Media Docks gegenüber dem Tagungsort, als die Minister mit dem Schiff auf der Trave vom Pressezentrum zum Europäischen Hansemuseum fuhren. Dort setzten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen aus den führenden Industriestaaten ihre am Vorabend begonnenen Beratungen bis zum Nachmittag fort.

Am Dienstagabend hatten rund 2000 Menschen mit einem friedlichen Marsch durch die Altstadt gegen die Politik der G7-Staaten und das Außenministertreffen protestiert. An der vom Lübecker Bündnis „Stop G7“ organisierten Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1800 Menschen. Das Bündnis sprach von 3000 Teilnehmern.

Nach der friedlichen Demonstration versuchten einige Gruppen zum Rathaus vorzudringen, wo ein Empfang für die Außenminister stattfand. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, dabei wurde ein Demonstrant nach Polizeiangaben leicht verletzt. Das Bündnis „Stop G7“ sprach von 20 Verletzten und bescheinigte der Polizei unverhältnismäßiges Vorgehen.

Die Polizei nahm nach ihren Angaben insgesamt 16 Personen fest und 11 in Gewahrsam. Alle seien noch am Abend wieder entlassen worden. Die Polizei habe die Lage jederzeit unter Kontrolle gehabt, das Ministertreffen sei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Vermummte hätten Flaschen und Steine geworfen, Müllcontainer umgeworfen und Bengalos abgebrannt, hieß es in der Bilanz. Es habe auch Sachbeschädigungen in Form von Graffiti gegeben. Die Polizei hatte keine Verletzten.

Zum Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck werden am Dienstag mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Mittags sollen größere Protestaktionen gegen die Konferenz beginnen. Bereits am Montag hatte es drei Demonstrationen gegeben. Die Veranstalter sprachen von mehr als 500 Teilnehmern, die Polizei von etwa 300.

„Wir haben unsere Ziele erreicht: Bilder von massiven Gewaltausbrüchen, wie wir sie zuletzt aus Anlass der EZB-Eröffnung in Frankfurt gesehen haben, hat es in Lübeck nicht gegeben“, sagte Polizei-Einsatzführer Heiko Hüttmann. „Die Polizei hat damit ihren Beitrag für ein freundliches und positives Bild der Stadt Lübeck geleistet.“ Hüttmann dankte den Demonstranten, die ihr Anliegen friedlich auf die Straße gebracht hätten.

Die G7-Gegner äußerten sich zufrieden mit ihren Protesten. „Unsere Bilanz der Aktionen ist positiv“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Stop G7“, Christoph Kleine. Er nannte das Ministertreffen ein „Show-Event“ und eine „Veralberung der Lübecker Bevölkerung“. Er kritisierte besonders die Dimension des Polizeieinsatzes. „Die Lübecker sind über drei Tage in einen Belagerungszustand versetzt worden. Das ist eine Farce.“ Kleine schätzte die Kosten für den Einsatz auf zehn Millionen Euro.

Die G7-Gegner warfen der Polizei ein teils unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Etwa zehn Demonstranten seien abgeführt und 20 verletzt worden. „Ich habe die Polizei als sehr eskalativ empfunden“, sagte die Aktivistin Lena Rehfeld. Beamte seien ohne Anlass mit Knüppeln und Tritten auf Protestler losgegangen. „Es gab keinen Anlass. Es war große Panik.“ Der Rechtsanwalt Björn Elberling warf der Polizei teilweise rechtswidriges Vorgehen vor. „Es ist geplant, gegen einzelne Maßnahmen der Polizei im Nachhinein vorzugehen“, sagte er.

Aus Sicht von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) lief das Treffen der Außenminister hervorragend. „Lübeck hat für zwei Tage im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gestanden.“ In den Delegationen hätten sich viele von der Schönheit der Stadt beeindruckt gezeigt und gesagt, sie wollten wiederkommen. Die Sicherheit sei jederzeit gewährleistet gewesen.

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