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G7-Treffen: Wer zahlt Schäden?

Polit-Prominenz in Lübeck G7-Treffen: Wer zahlt Schäden?

Schleswig-Holstein wird in wenigen Tagen zum Schauplatz internationaler Politik: Am 14. und 15. April treffen sich die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen in Lübeck. Ersten Ärger gibt es schon jetzt: Die Frage, wer für mögliche Schäden durch Randalierer aufkommen wird, sorgt für Wirbel.

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Das neugebaute Europäische Hansemuseum in Lübeck wird während des Treffen der G7-Außenminister zur Sicherheitszone erklärt.

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel/Lübeck. Zurzeit wirbeln noch die Handwerker im neuen Europäischen Hansemuseum in Lübeck. Rechtzeitig sollen die Arbeiten in dieser Woche abgeschlossen werden, damit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Amtskollegen aus Frankreich, Japan, Großbritannien, Italien, Kanada und den Vereinigten Staaten wie geplant am 14. April zum zweitägigen Arbeitstreffen in dem 45 Millionen Euro teuren Neubau begrüßen kann. Die Veranstaltung gilt als thematische Vorbereitung für den eigentlichen G7-Gipfel, der dann auf Schloss Elmau in Bayern am 7. und 8. Juni stattfinden soll.

Das Thema Sicherheit steht an beiden Orten seit Monaten im Fokus der Behörden. Allerdings gibt es entscheidende Unterschiede zwischen Bayern und Schleswig-Holstein: „Während im Süden die Landesregierung für eventuelle Schäden bei Bürgern haften wird, die durch unbekannte Randalierer verursacht werden, bleiben die Lübecker auf möglichen Kosten sitzen“, sagt Gregor Voht. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler spricht von einer schreienden Ungerechtigkeit. In Bayern sitzt seine Partei im Landtag, hat einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme mit der CSU durchgesetzt. Dort hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugesagt, dass das Land für alle Schäden aufkomme, die „nicht durch Bund oder andere Beteiligte abgedeckt werden.“

Grafik: Jochen Wenzel

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In Lübeck sitzen die Freien Wähler zwar in der städtischen Bürgerschaft, scheiterten aber mit ihrem Vorstoß am Widerstand der anderen Fraktionen. „Wir teilen die Einschätzung des SPD-Bürgermeisters Bernd Saxe nicht, dass eine entsprechende Regelung quasi ein Aufruf zu Krawallen sei“, sagt Voht. Ganz im Gegenteil: Angesichts der schweren Krawalle in Frankfurt vor wenigen Wochen – anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank – habe sich auch in Schleswig-Holstein die Sicherheitslage verschärft. „Eine entsprechende Regelung im Sinne der Bürger ist unumgänglich“, sagt der Politiker. Im Innenministerium in Kiel ist die Forderung der Freien Wähler zwar bekannt. Da es keinen offiziellen Antrag der Stadt Lübeck gibt, sieht man seitens des Landes aber auch keinen Handlungsbedarf.

Das Gefahrenrisiko wird bei der Landespolizei täglich neu bewertet. Öffentlich halten sich die Verantwortlichen mit Aussagen bedeckt, allerdings haben die für die Behörden überraschenden Ausschreitungen in Frankfurt die Lage nachhaltig verändert – nicht zuletzt weil einer der dortigen Blockupy-Organisatoren auch verantwortlich für die Anti-G7-Demonstration in Lübeck zeichnet. Und: Noch immer steigt die Anzahl der Gegenkundgebungen. Bislang sind acht Veranstaltungen beim städtischen Ordnungsamt angemeldet. Weitere können noch folgen – bis 48 Stunden vor dem geplanten Gipfel. Dies erschwert die Lage für die Polizei. 3500 Einsatzkräfte hat der verantwortliche Polizei-Chef Heiko Hüttmann bislang angefordert. Möglich, dass er das Kontingent noch aufstocken muss.

1600 Beamte zieht die Landespolizei Schleswig-Holstein aus dem ganzen Norden zusammen, weitere 1900 Einsatzkräfte sollen aus ganz Deutschland in Lübeck stationiert werden. Auf dem Volksfestplatz ist in den vergangenen Tagen ein umzäuntes Containerdorf errichtet worden, in das die Polizisten während des G7-Treffens einziehen sollen. 500 mobile Unterkünfte sind aufgestellt worden. Weitere Kräfte werden in der Kaserne der Bundespolizei stationiert. Die Gewerkschaft der Polizei übt weiter Kritik am Großeinsatz, beziffert die Kosten mit zehn Millionen Euro – die 100000 Überstunden der Polizisten dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die Schleswig-Holsteiner werden die Politiker selbst während ihres Arbeitstreffens wohl bestenfalls auf Fotos und Fernsehbildern zu Gesicht bekommen. Zwar ist ein Empfang im Rathaus geplant. Aus Sicherheitsgründen wird der Markt allerdings abgesperrt. Ansonsten werden die Minister und ihre Delegationen per Auto zwischen ihren Hotels und dem Hansemuseum, das ebenfalls weiträumig abgeriegelt wird, hin und her chauffiert werden.

Unterdessen müssen auch die Sanierungsarbeiten am historischen Rathaus unterbrochen werden. Auf Wunsch der internationalen Sicherheitsbehörden wird ein großflächiges Baugerüst demontiert, damit dies nicht von G7-Gegnern besetzt werden kann.

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Noch sechs Tage, dann treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industrie-Nationen in Schleswig-Holstein, um unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen den eigentlichen G7-Gipfel im Sommer in Bayern vorzubereiten. 3500 Polizisten sollen nach ursprünglichen Planungen in Lübeck für Sicherheit sorgen. Ob diese Zahl von Einsatzkräften ausreichen wird, ist fraglich.

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