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G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Lübeck im Ausnahmezustand
G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Lübeck im Ausnahmezustand
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21:07 13.04.2015
Von Bastian Modrow
Kreativer Protest: Mit einem lebensechten Eisbären demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Holstentor in Lübeck für den Schutz der Antarktis. Quelle: Olaf Malzahn

Ursprünglich wollte die Polizei erst am Montag Nachmittag mehrere Bereiche in der Altstadt absperren. „Im Bereich der Willy-Brandt-Allee haben wir die Maßnahme allerdings aus Sicherheitsgründen vorgezogen“, sagte Bernd Olbrich vom Landespolizeiamt in Kiel am Vormittag. In der Straße, in der sich neben dem internationalen Pressezentrum auch zwei Hotels, in denen Außenminister und ihre Delegationen eingecheckt haben, befinden, hatten Unbekannte in der Nacht versucht, einen Stromkasten aufzubrechen. „Überdies sind am Holstentorplatz in Mülleimern Pflastersteine gefunden worden“, erklärte der Behördensprecher.

 Für die Polizei ist dies ein Grund zur Sorge: „Wir müssen davon ausgehen, dass diese gezielt dort als Wurfgeschosse platziert worden sind.“ Nur noch Einsatz- und Shuttle-Fahrzeuge der Delegierten dürfen seither noch die Absperrungen passieren. Bereits in der Nacht waren mehrere Fensterscheiben der Deutschen Bank mit Steinen beworfen und zerstört worden. Am Nachmittag ist auch der Marktplatz für Passanten abgeriegelt worden. Dort sollen heute Abend die Fahrzeuge der Minister parken. Das Rathaus selbst ist bereits seit Montag  Morgen nur noch für ausgewählte Mitarbeiter der Verwaltung zugänglich.

 Am Abend startete dann der erste Demonstrationszug durch die Innenstadt. 500 überwiegend junge Menschen protestierten – wie angekündigt – laut und bunt gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Viele trugen bunte Kostüme, zogen hinter einem Lastwagen mit Elektro-Musik her. Viele hatten Transparente dabei, auf denen Botschaften wie „Für einen europäischen Mauerfall“ oder „Wenn wir schon untergehen, dann tanzend“ zu lesen waren. Die Aktion war von den Organisatoren als Nachttanzdemo angekündigt worden.

 Die Stimmung bei den Teilnehmern war fröhlich und ausgelassen. Der Aufzug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Ausschreitungen gab es nicht. Christoph Kleine, Sprecher des Bündnisses „Stop G7 Lübeck“ kritisierte das Polizeiaufgebot. „In der Stadt herrscht eine beklemmende Stimmung“, sagt er. Dass Wurfgeschosse in Mülltonnen gefunden worden sind, beunruhigt den Organisator einer für heute geplanten Großdemonstration nicht. „Ich bin sicher, dass der Protest friedlich bleiben wird“, sagte Kleine.

 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte unterdessen Kritik an der „vorschnellen Kostenschätzung“ der Landespolizei. Am Freitag hatte die Behörde die mutmaßlichen Einsatzkosten mit 4,6 Millionen Euro beziffert. „Das halten wir für unrealistisch, zumal die Personalkosten in dieser Summe noch nicht eingerechnet sein können“, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. Seine Gewerkschaft kalkuliert mit etwa neun bis zehn Millionen Euro aus. Die Kosten für den Polizeieinsatz, an dem 1900 Einsatzkräfte anderer Bundesländer beteiligt sind, trage das Land Schleswig-Holstein. „Die innere Sicherheit ist Ländersache, wird dafür Unterstützung anderer Bundesländer notwendig, stellen diese die Kosten dem Hilfe ersuchenden Land in Rechnung“, sagt Malchow. Thomas Giebeler vom Innenministerium bestätigt dies: „Das ist ein völlig normales Prozedere.“

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