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G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Zwischenfälle bleiben aus
G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Zwischenfälle bleiben aus
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18:31 14.04.2015
Die Lage ist ruhig: Ein Passant fotografiert sein Kind zusammen mit Polizisten in der Lübecker Fussgängerzone. Quelle: Olaf Malzahn

Beim G7-Außenministertreffen in Lübeck ist es am Dienstag bis zum frühen Abend friedlich geblieben. Nach einer Kundgebung zogen zahlreiche Menschen durch die Innenstadt. Die Polizei sprach zunächst von rund 1000 Teilnehmern, die Veranstalter von 3000. Sie protestierten gegen das G7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Die Demonstranten marschierten durch die Altstadt in Richtung Europäisches Hansemuseum. Dort werden am Mittwoch die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt und anderen außenpolitischen Problemfällen beraten.

Zu der Demonstration waren nach Angaben der Bundespolizei mit zwei Bussen auch Teilnehmer aus Kopenhagen angereist. Mit der Bahn kamen Demonstranten aus Kiel und Hamburg. Die Veranstalter der Demonstration, das Bündnis „Stop G7“, erwartete nach Angaben ihres Sprechers Christoph Kleine für Lübeck mehrere Tausend Teilnehmer aus ganz Norddeutschland und Skandinavien. Aktivisten haben bereits vor Tagen erklärt, das Ministertreffen mit Blockaden stören zu wollen.

Kleine zeigte sich mit dem Verlauf der Proteste bis zum frühen Abend sehr zufrieden. Er betonte erneut, von den G7-Gegnern werde keine Eskalation ausgehen, kündigte aber für den weiteren Tagungsverlauf Sitz- und Stehblockaden sowie „kreative Aktionen“ an. Mit Losungen wie „Schluss mit der Diktatur des Geldes“ und „Ihr seid sieben, wir sind sieben Milliarden“ untermauerten die Demonstranten ihre Positionen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) besuchte in Lübeck die Einsatzzentrale der Polizei und machte sich ein Gesamtbild von der Lage. Er sprach mit Polizisten und lobte deren professionelle Vorbereitung auf den Einsatz.

Auch Innenminister Stefan Studt (SPD) überzeugte sich in Lübeck wie Landespolizeidirektor Ralf Höhs von der Einsatzbereitschaft der Polizei. Die Kollegen seien gut aufgestellt, sagte Studt am Nachmittag. Für viele sei es etwas Besonderes, dabei zu sein. Er hoffe, dass eine positive Botschaft aus Lübeck hinausgehe.

Aus Furcht vor Krawallen wie bei der Eröffnung Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt herrschen während des Treffens in Lübeck strenge Sicherheitsvorkehrungen. Nach offiziellen Angaben sind rund 3500 Polizisten im Einsatz. Bislang sei es weitgehend ruhiggeblieben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Abend. Die Polizei hatte inzwischen vor dem Rathaus, wo am Abend ein Empfang mit den Außenministern stattfinden sollte, und am Holstentor auch Wasserwerfer aufgefahren.

Am Vormittag hatte ein herrenloser Koffer und bereits am Vorabend eine Tasche die Polizei vorübergehend in Alarmstimmung versetzt. Beide Gepäckstücke erwiesen sich allerdings als harmlos. Auch eine Demonstration am Vorabend war friedlich verlaufen.

Am Rande des Treffens trugen sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Günter-Grass-Haus in das Kondolenzbuch für den Literaturnobelpreisträger ein. Wenige Minuten nachdem die beiden das Haus verlassen hatten, schrieb auch Ministerpräsident Albig einen Kondolenzeintrag für den am Montag im Alter von 87 Jahren gestorbenen Grass.

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