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Land bleibt auf den Kosten sitzen

G7-Treffen in Lübeck Land bleibt auf den Kosten sitzen

Wichtige Weltpolitik oder teure „Gipfel-Show“? Nach dem G7-Außenministertreffen in Lübeck streitet das Land über Aufwand und Nutzen der Veranstaltung. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beschwört die Außenwirkung, Landespolitiker beklagen zu hohe Kosten und Überstunden bei der Polizei.

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Polizei zufrieden, Gegner nicht

Außenminister unter sich: Frank-Walter Steinmeier (re.) und John Kerry.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Kaum war der Gipfel am Mittwoch beendet, entbrannte in der Landespolitik eine Kosten-Debatte. „Dass das Land auf den Kosten für die Veranstaltung der Bundesregierung sitzen bleibt, ist eine Unverschämtheit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen. Das Geld hätte sinnvoller für Krankenhaussanierungen oder Flüchtlingsunterkünfte eingesetzt werden können. „Viel Geld für wenig Außenminister“, sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer auch mit Blick auf US-Außenminister John Kerry, der am Mittwoch für nur rund drei Stunden Lübeck besuchte.

Zum Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck werden am Dienstag mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Mittags sollen größere Protestaktionen gegen die Konferenz beginnen. Bereits am Montag hatte es drei Demonstrationen gegeben. Die Veranstalter sprachen von mehr als 500 Teilnehmern, die Polizei von etwa 300.

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 Fakt ist: Plante das Land im aktuellen Haushalt bislang mit Gipfel-Kosten von rund 500000 Euro, wird man nun deutlich nachbessern müssen. „Diese Summe wird ganz sicher nicht ausreichen“, hieß es aus dem Innenministerium. Bei der Aufstellung des Haushalts im Herbst 2014 sei noch nicht absehbar gewesen, wie groß der Bedarf an Sicherheitskräften aus anderen Bundesländern für den Gipfel sei. Allein die Landespolizei rechnet inzwischen mit Kosten von 4,6 Millionen Euro für den Einsatz der eigenen Beamten. Da das Land auch für die 1900 zusätzlichen Polizeikräfte aus anderen Bundesländern aufkommen muss, könnten die Gesamtausgaben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf rund zehn Millionen Euro steigen. Die Opposition fordert Aufklärung. Auf Antrag von FDP und Piraten soll die Landesregierung im Landtag über die tatsächlich angefallenen Kosten berichten. „Finanzministerin Monika Heinold muss endlich offenlegen, wer die Zeche für diese Politparty bezahlen soll“, sagte Breyer. Unklar ist auch, was mit den nach GdP-Schätzung rund 100000 Überstunden geschieht, die bei der Polizei während des Gipfels angefallen sind. „Wenn Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, müssen sie bezahlt werden“, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

Nach einer friedlichen Demonstration gegen das G7-Außenministertreffen in Lübeck hat es am Dienstagabend erste Zusammenstöße zwischen Polizei und Gegnern gegeben. Einige Randalierer sind festgenommen worden. Am Mittwoch sind keine größeren Proteste angekündigt.

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 Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe zeigte sich hoch zufrieden mit dem Treffen: „Lübeck hat für zwei Tage im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gestanden.“ In den Delegationen hätten sich viele von der Schönheit der Stadt beeindruckt gezeigt und gesagt, sie wollten wiederkommen. Christoph Kleine, Sprecher der G7-Gegner nannte das Ministertreffen dagegen ein „Show-Event“ und eine „Veralberung der Lübecker Bevölkerung“.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Nach dem G7-Trefen
Foto: Mit einem Schiff der Küstenwache fahren die Teilnehmer des G7-Außenministertreffens in Lübeck über die Trave zum Tagungsort: Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und US-Außenminister John Kerry.

Der zweite Tag des Außenministertreffens stand im Zeichen der Politik, begann für die Politiker aber mit einer Panoramafahrt über die Trave. Per Schiff ging es von der Musik- und Kongresshalle zum Tagungsort.

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