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GdP-Chef befürchtet Gewalt

Vor G7-Gipfel GdP-Chef befürchtet Gewalt

3500 Beamte sollen das G7-Außenministertreffen in Lübeck schützen. G7-Gegner haben zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei stellt sich — gerade nach den Erfahrungen von Frankfurt — auf Gewalt ein. „Würde man das nicht tun, wäre man auch naiv“, sagt der GdP-Chef.

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, in einem Containerdorf zur Unterbringung auswärtiger Polizeibeamter während des G7-Außenministertreffens in Lübeck.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Lübeck. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, befürchtet beim G7-Außenministergipfel in der kommenden Woche in Lübeck Ausschreitungen. „Man muss damit rechnen“, sagte Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die Proteste Mitte März bei der Einweihung des EZB-Neubaus in Frankfurt mit rund 350 verletzten Polizisten und Demonstranten.

G7-Gegner haben für Dienstag und Mittwoch zu mehreren Demonstrationen und Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort, dem Hansemuseum, aufgerufen. Die Polizei werde sich auf Gewalt einstellen, sagte Malchow. „Würde man das nicht tun, wäre man auch naiv.“ Die Alarmglocken seien nach den Erfahrungen mit den Blockupy-Protesten gegen die EZB an.

Zu den Protest-Organisatoren zähle auch der Lübecker Christoph Kleine, der in Frankfurt zu den Blockupy-Veranstaltern gehörte und sich nicht klar von Gewaltaktionen distanziert habe, sagte Malchow. Kleine versicherte mit Blick auf das Lübecker G7-Treffen: „Wir suchen keine Eskalation.“ Malchow geht davon aus, dass die überwiegende Zahl der G7-Gegner so wie in Frankfurt friedlich demonstrieren wird.

Angesichts von Großeinsätzen wie in der hessischen Bankenmetropole mit 8500 Polizisten, in Lübeck mit 3500 Beamten und im Juni in Bayern beim geplanten G7-Gipfel mit 17 000 Sicherheitskräften kritisierte Malchow Personalkürzungen bei der Polizei in den Bundesländern. „Die Belastung der Polizei wird viel zu wenig gesehen — im Gegenteil, es wird überall noch Personal abgebaut, das passt nicht zusammen.“ Die Politik müsse sich hierüber Gedanken machen. Denn zur Organisation von Großveranstaltungen komme das sogenannte Alltagsgeschäft etwa mit Wohnungseinbrüchen oder Körperverletzungsdelikten hinzu.

Die Gesamtkosten für den Einsatz in Lübeck werden nach Angaben der Lübecker Polizei auf rund 4,6 Millionen Euro geschätzt. Malchow verwies darauf, dass Schleswig-Holstein für die rund 1900 Beamten aus anderen Bundesländern die Kosten trage müsse und dieses Geld dann für andere Aufgaben im Norden fehle.

In der Lübecker Altstadt mit enger Bebauung steht die Polizei laut Malchow vor einer schwierigen Herausforderung. Sie müsse einerseits gewährleisten, dass das G7-Treffen ohne Störungen über die Bühne gehen könne. Parallel laufe das Stadtleben weiter mit Tourismus, Gewerbe und Handel. „Wir riegeln ja nicht die Stadt ab“, sagte Malchow. Die Polizei versuche, Auseinandersetzungen und Zerstörungen zu verhindern. Dies sei aber schwierig in Städten mit entsprechender Bebauung — „aber Ziel wird das natürlich sein“.

Ob Aufwand und Ertrag solcher Gipfel in einem akzeptablen Verhältnis stehen, muss nach Ansicht Malchows die Politik entscheiden. Hinterfragt werden sollte, warum so massiver Aufwand überhaupt notwendig sei. „Aber ich glaube nicht, dass wir zu dem Ergebnis kommen, es darf solche Treffen in Deutschland nicht geben“, sagte der GdP-Chef. Für die Polizisten bedeuteten Großeinsätze wie in Frankfurt oder Lübeck eine Extrembelastung, auch wenn sie das gewohnt und darauf trainiert seien. „Das zerrt an den Nerven“, sagte Malchow. Die Beamten erlebten „Provokationen intensivster Art“.

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