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Lübeck vorm G7-Gipfel

Treffen der Außenminister Lübeck vorm G7-Gipfel

Eine Stadt rüstet sich für ihren großen Auftritt auf der Weltbühne: Am Dienstag und Mittwoch tagen die Außenminister der G7 in Lübeck. 3500 Polizisten aus ganz Deutschland sollen für Sicherheit in der Hansestadt sorgen. Zehn Gegendemonstrationen sind angemeldet worden.

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Eine Sicherheitsbeamtin kontrolliert das Gelände während der Besichtigung der Container die als Unterkünfte für die Polizisten die während des G7 Gipfels auf dem Gelände des Volksfestplatz in Lübeck stationiert sind.

Quelle: Olaf Malzahn

Lübeck. Die Behörden beziffern die Einsatzkosten nach bisherigem Stand auf etwa 4,6 Millionen Euro.

„Wir sehen dem G7-Außenministertreffen konzentriert, aber gelassen entgegen und sind gut vorbereitet“, wiederholt Bernd Olbrich vom Landespolizeiamt in Kiel stoisch, immer und immer wieder in jedes Mikrofon, das ihm am Freitagmittag auf dem Lübecker Volksfestplatz vorgehalten wird. Die politische Musik wird in der kommenden Woche zwar im drei Kilometer entfernten, neuen Europäischen Hansemuseum spielen. „Hier schlägt aber das Herz der Polizei“, sagt der Behördensprecher. Dort, wo ansonsten Jahrmarktsbuden und Zirkuszelte aufgestellt werden, ist in den vergangenen Tagen ein Containerdorf der Polizei entstanden.

 „Allein dieses Camp seit Oktober 2014 zu planen und punktgenau einzurichten, das ist eine der größten Herausforderungen des gesamten Einsatzes“, sagt Thomas Schüttler, leitender Polizeidirektor und Verantwortlicher für das Polizeidorf. „In den 400 Wohneinheiten können knapp 1100 Kräfte während des Einsatzes untergebracht werden. Es sind WC- und Duschelemente eingerichtet worden, das Technische Hilfswerk hat Verpflegungs- und Gemeinschaftszelte aufgebaut“, zählt er auf.

1600 Polizisten aus SH

Morgen sollen die letzten Handgriffe erledigt sein, dann rücken die ersten Hundertschaften an. Aus Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wird Unterstützung erwartet. „Zusammen mit Einsatzkräften des Bundes kommen 1900 Polizisten nach Lübeck, 1600 kommen aus Schleswig-Holstein“, berichtet Behördensprecher Olbrich.

 Der Großteil campiert auf dem Volksfestplatz, andere beziehen Hotels oder kommen in Unterkünften der Bundespolizei unter. „Unser Ziel ist es, den sicheren Ablauf der G7-Außenministerkonferenz zu gewährleisten, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung gering zu halten, aber auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Demonstranten zu gewährleisten“, betont Stefan Muhtz von der Polizeidirektion Lübeck, die die Einsatzleitung inne hat. Aktuell hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace noch drei weitere Demonstrationen anlässlich des G7-Treffens angekündigt. Die zehn angekündigten Aktivisten wollen für den Schutz der Antarktis auf die Straße gehen.

5000 Demonstranten erwartet

Insgesamt kalkuliert die Polizei derzeit mit 5000 Demonstranten bei den zehn Aufzügen von Globalisierungsgegnern. Hinweise auf drohende schwerwiegende Straftaten gebe es bislang nicht. „Wenn es allerdings zu Gewalt kommt, werden wir diesen konsequent begegnen, wir sind auf jede Lageveränderung eingestellt“, bekräftigt Olbrich.

Eine Hoffnung, die Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt. Er ist in Lübeck ebenfalls vor Ort und hofft, dass die Lage ruhig bleibt. Die Gegner des G7-Treffens stammen überwiegend aus dem linken und dem autonomen Lager. Seit Wochen laufen sie sich warm, rufen im Internet zu „zivilem Ungehorsam“ auf, wollen ihren Widerstand „laut, bunt und massenhaft“ auf die Straßen der Lübecker Altstadt tragen. Auch Sitzblockaden sind bereits angekündigt worden. Einen Aufruf zu Gewalt weisen Verantwortliche aber weit von sich – insbesondere Christoph Kleine. Der Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ wird vor allem von Lokalpolitikern und der Polizeigewerkschaft äußerst kritisch beäugt. Er gehörte auch zu den verantwortlichen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, bei der es zu massiven Ausschreitungen gekommen war. „Herr Kleine hat sich von den ausufernden Gewaltexzessen im Zuge der EZB-Eröffnung nicht im erforderlichen Maße distanziert“, kritisiert Malchow.

"Öffentliche Panikmache"

Für Lübeck rechnet der Gescholtene nicht mit Gewalt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um öffentliche Panikmache, die substanzlos ist. Wir suchen keine Eskalation“, sagt Kleine. Das Lübecker G7-Außenministertreffen sei „nicht vergleichbar mit den gesamteuropäischen Protesten in Frankfurt“. Am Dienstag will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie den USA in der Hansestadt begrüßen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt an dem Vorbereitungstreffen für den G7-Gipfel im Juli auf Schloss Elmau in Bayern teil. Insgesamt werden 600 Delegationsteilnehmer und bis zu 1000 Journalisten aus aller Welt erwartet. Auf der Tagesordnung stehen unter andrem Themen wie der internationale Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und der Umgang mit der Ebola-Seuche.

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