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G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Widerstand soll gewaltfrei bleiben
G7 Gipfel Lübeck - Außenministertreffen Widerstand soll gewaltfrei bleiben
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12:44 11.04.2015
Von Bastian Modrow
In den Innenstadt von Lübeck sind wegen des G7-Treffens zahlreiche Proteste geplant. Quelle: Bastian Modrow

Die Großdemonstration am 14. April solle den Protest "laut, bunt und massenhaft" auf die Straße bringen. Das Bündnis plant eine "Demonstration mit und für die Bevölkerung, zu der alle Menschen ausdrücklich eingeladen und willkommen sind", bekräftigt Christoph Kleine, Sprecher des Aktionsbündnis "Stop G7 Lübeck". Klar von der Demonstration getrennt seien die geplanten Aktionen des sogenannten Zivilen Ungehorsams. "Vor und nach der Demo werden viele Aktivisten mit Aktionen deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Klar stellen die Verantwortlichen dabei heraus: "Dabei geht von uns keine Eskalation aus."

Katjana Zunft und Sascha Lüttkens bekräftigen: "Das Schüren der Angst vor der Demo in Lübeck soll über die wirkliche Gefahr hinwegtäuschen: Armut, Hunger und Elend in der Welt sind mitverantwortlich der Interessenpolitik der G7 geschuldet. Deswegen fordern wir alle Bürger auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Mächtigen der Welt!"

Kreativer Protest gegen das G7-Außenministertreffen in Lübeck: Aktivisten haben am Sonnabendmittag im Rahmen eines "Flasmobs" Teile der Fußgängerzone mit rot-weißem Flatterband abgesperrt, damit der amerikanische und japanische Außenminister an einem Klapptisch eine Partie des Strategiespiels "Risiko" um die Ukraine spielen können.

Für die Blockadeaktionen "Block G7" stellt die Sprecherin Maren Janotta klar: "Wer die G7 in die Stadt holt, hat damit auch den Protest bestellt. Wenn durch die Politik der G7 Not, Krieg und Hunger in der Welt herrschen, kann sich der Widerstand nicht nach der deutschen Straßenverkehrsordnung richten. Ziviler Ungehorsam ist legitim und notwendig." Die Aktivisten hatten bereits vor vier Wochen in einer Pressekonferenz angekündigt, sowohl am Lübecker Rathaus, als auch am Tagungsort der G7, dem Europäischen Hansemuseum, Protestaktionen zu planen.

Lasse Petersdotter von der Grünen Jugend Schleswig-Holstein kündigt überdies an, sich an Demonstrationen zu beteiligen: "Wir gehen gegen G7 auf die Straße! Eine kritische Begleitung aus der Entfernung reicht uns nicht." Das G7-Treffen sei undemokratisch und ineffizient. "Bei den wenigen bekannten Inhaltlichen Punkten, die überhaupt für das Treffen in Elmau vorbereitet werden sollen, hätten die Außenminister auch eine Telefonkonferenz einberufen können", so Petersdotter. Stattdessen werde die Innenstadt Lübecks zur Hochsicherheitszone erklärt. Ein ungestörter Alltag sei für die Anwohner faktisch unmöglich. Dazu komme ein aufwändiger und teurer Polizeieinsatz und eine starke Belastung der Beamten. "Wir hätten diverse Ideen, das Geld sinnvoller auszugeben. Wir stellen uns gegen dieses veraltete Instrument", so der Sprecher der Grünen Jugend.

4,6 Millionen Euro kostet lait Landespolizei der gesamte Einsatz zum G7-Außenministertreffen. Allein die Unterbringung der 3500 Polizisten schlage mit zwei Millionen Euro zu Buche. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beziffert die Einsatzkosten mit zehn Millionen Euro - Überstunden der Beamten seien darin noch nicht eingerechnet. 

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