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Kieler Steuer Deal
Kieler Steuer-Deal
Foto:  Die Ratsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Marschrichtung geeinigt.

Zum ersten Mal haben sich jetzt Kieler Ratsfraktionen auf eine gemeinsame Marschrichtung im Umgang mit dem Steuerfall Uthoff geeinigt. Im Finanzausschuss stellten SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten den Antrag, den Fall aufzuklären und Lehren für verbesserte Abläufe in der Verwaltung zu ziehen.

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Ein Jahr Kieler Steuer-Deal
Foto: Unterschrieb vor einem Jahr den Steuererlass: Susanne Gaschke. Bis zum Erscheinungstermin ihres Buches im September überlässt sie ihrem Anwalt Gerald Goecke das Wort.

Vor genau einem Jahr setzte Kiels damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ihre Unterschrift unter einen millionenschweren Steuererlass. Mit fatalen Folgen: Die Eilentscheidung führte nach heftigem parteiinternen Streit Ende Oktober 2013 zu ihrem Rücktritt. Bis heute lastet die Aufarbeitung der Steueraffäre schwer auf der Stadt.

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Lehren aus dem Steuer-Deal
Foto: Bereits als Oberbürgermeister-Kandidat von SPD, Grünen und SSW hatte Ulf Kämpfer mit Blick auf ein entsprechendes Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, die bisherigen Doppelstrukturen abzuschaffen.

Der Kieler Steuerdeal könnte Auswirkungen auf das gesamte Land haben. Denn Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) rennt mit seinem eingereichten Vorschlag, künftig den Finanzämtern die einheitliche Zuständigkeit für Gewerbesteuern zu überlassen, beim Finanzministerium offene Türen ein. Es sei immer gut, Doppelstrukturen kritisch zu hinterfragen, erklärte die Behörde.

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Kieler Steuer-Deal
Foto: Wollen Einsicht in die Unterlagen: Susanne Gaschke und ihr Anwalt Gerald Goecke.

Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner haben auf die Offensive von Susanne Gaschke betont gelassen reagiert. Die Ankündigung der Ex-Oberbürgermeisterin, Akteneinsicht nehmen zu wollen, ließ die beiden Spitzen-Genossen am Donnerstag offenbar kalt.

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Foto: Susanne Gaschke kam in Begleitung ihres Anwaltes Gerald Goecke zur Pressekonferenz im Legienhof.

Bei den Kieler Sozialdemokraten herrschte Erleichterung vor, als die Nachricht über die Einstellung des Verfahrens gegen Susanne Gaschke (SPD) bekannt wurde. CDU und FDP fordern jetzt, die damaligen Vorgänge um den millionenschweren Steuererlass lückenlos aufzuklären.

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Kieler Steuer-Deal
Foto: Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke verlas im Beisein ihres Anwaltes Gerald Goecke eine Erklärung im Legienhof.

Der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall gegen Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen der Steueraffäre mit der Begründung ein, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.

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Foto: Er pocht auf Einhaltung der als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung Susanne Gaschkes: Prof. Detlef Uthoff.

Es kommt Bewegung in den Steuerfall Uthoff. Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium treibt die Stadt Kiel eine Klärung voran. Am Donnerstag will Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) die Fraktionsspitzen über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren.

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Stadt Kiel
Foto: Stefan Kruber hofft auf eine baldige Lösung im Steuerdeal.

Die Stadt Kiel scheint einer Lösung im Steuerfall Uthoff näherzukommen. Diesen Eindruck nahmen die Juristen und Fraktionschefs Stefan Kruber (CDU) und Hubertus Hencke (FDP) nach einem Bericht von Bürgermeister Peter Todeskino Dienstagabend Abend im Finanzausschuss mit.

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