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Kieler Steuer-Deal Uthoff gibt Finanzbehörden die Schuld
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Uthoff gibt Finanzbehörden die Schuld
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14:22 21.12.2016
Meldet sich im Kieler Steuer-Deal nun erstmals zu Wort: Augenarzt Prof. Detlef Uthoff. Quelle: hfr

Uthoff legt Wert darauf, dass die aufgelaufene Steuerschuld in Höhe von 7,8 Millionen Euro nichts mit der weit über Kiel hinaus bekannten Augenklinik zu tun habe. Die geschuldete Gewerbesteuer betreffe vielmehr ein Immobilienunternehmen, „dessen Geschäftsbetrieb seit vielen Jahren nicht mehr aktiv ist“, heißt es in einer Stellungnahme.

Dies geht auch aus einer internen Mitteilung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hervor, in der sie ihre umstrittene Eilentscheidung vom 21. Juni begründet. Die Einigung sieht vor, dass Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsschulden erlassen werden, wenn er sich verpflichtet 4,1 Millionen Euro der Gesamtschuld zu zahlen. Dem Schreiben zufolge hatte der prominente Augenarzt in den 1980er- und 90er-Jahren zahlreiche Immobilien erworben, war dabei aber in eine finanzielle Schieflage geraten. Um die Darlehen bedienen zu können, habe er viele Objekte wieder verkaufen müssen. Das Finanzamt sah darin einen gewerblichen Grundstückshandel, für den Gewerbesteuer fällig wurde.

Doch warum wurde nicht gezahlt? Nach Darstellung der von Uthoff beauftragten Agentur hätten immer neue Betriebsprüfungen eine abschließende Entscheidung verhindert. Aufgrund dieser „Verzögerungstaktik“ hätten sich Zinsen und Mahngebühren auf eine Höhe summiert, die ohne Mitwirken des Steuerpflichtigen entstanden sei. Mit einem kurzfristigen Bescheid hätte man Uthoff „in größte finanzielle Schwierigkeiten mit dem Risiko des Verlustes seiner Unternehmungen gebracht“.

Diesem Argument war Gaschke bei ihrer Entscheidung gefolgt. Sie befürchtete ganz offenbar, dass die Stadt bei einer Insolvenz des Steuerschuldners mit leeren Händen dasteht. In ihrem Schriftsatz heißt es: „Bei sofortiger Einziehung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Kiel fällig sind und die liquiden Mittel nicht ausreichen, diese zu erfüllen.“

Doch längst nicht alle teilten diese Sorge. So lehnte das Finanzamt den Antrag auf Stundung und Erlass von Steuerschulden ab. In einem Schreiben wird darauf verwiesen, dass Fremdgläubiger gegen Gläubiger „aus seinem ihm nahestehenden Umfeld ersetzt“ worden seien. Mit einen tatsächlichen Inanspruchnahme „wie unter fremden Dritten“ musste Uthoff nach Einschätzung des Finanzbeamten also nicht rechnen.

Der gesamte Fall wird jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft. Uthoff selbst hat wegen der Weitergabe seines Namens derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattet.

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