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Kieler Steuer-Deal Chronologie der Ereignisse
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Chronologie der Ereignisse
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13:53 28.06.2016
Von Michael Kluth

Juni: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erlässt per Eilentscheid einem Steuerschuldner 3,7 Millionen Euro Zinsschulden. Der Steuerfall liegt 15 Jahre zurück. Im Gegenzug verpflichtet sich der Schuldner, die Grundforderung über eine Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro bis Ende 2015 zunächst in Monatsraten zu 80000 Euro, den Rest im Ganzen zu bezahlen.

 10. August: Die erste Rate wird gezahlt.

 21. August: Der Millionen-Deal wird bekannt. Die Opposition im Rathaus übt scharfe Kritik.

 22. August: Gaschke verteidigt in einer Tränenrede im Rat die Eilentscheidung und wirft der Opposition ein „zerstörerisches Spiel“ vor.

 23. August: Gaschke kündigt an, ihre Eilentscheidung von der Kommunalaufsicht des Landes überprüfen zu lassen.

 5. September: Die Kommunalaufsicht beginnt zu prüfen.

 6. September: Steuerschuldner Detlef Uthoff meldet sich öffentlich zu Wort und gibt den Finanzbehörden die Schuld an den Verzögerungen in seinem Steuerfall.

 9. September: Kämmerer Wolfgang Röttgers stellt Strafantrag gegen ein Ratsmitglied wegen Verletzung des Steuergeheimnisses.

 10. September: Der Finanzausschuss verlangt Aufklärung; die Oberbürgermeisterin kommt nicht zur Sitzung und erscheint auch nicht in den Ratsfraktionen von SPD und Grünen, wo sie erwartet wird. Die zweite Rate der Steuerforderung geht bei der Stadt ein.

 11. September: Die Kommunalaufsicht verlangt Auskunft, warum der Steuer-Deal per Eilentscheidung ohne Beteiligung der Ratsversammlung zustande gekommen ist. Gaschke hatte das mit Termingründen erklärt.

 17. September: In einem Interview mit den Kieler Nachrichten verteidigt Gaschke den Steuer-Deal: „Ich würde wieder so entscheiden.“

 18. September: Finanzministerin Monika Heinold versichert, das Finanzamt sei am Steuer-Deal nicht beteiligt.

 19. September: Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung: Gaschke weist Kritik zurück.

 27. September: Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die Eilentscheidung rechtswidrig gewesen ist. Gaschke wirft Ministerpräsident Torsten Albig vor, er habe ins Prüfverfahren eingegriffen. Als Beleg gilt ihr eine SMS von Albig vom 23. September, in der er das Prüfergebnis vorweggenommen habe. Albig verwahrt sich gegen den Vorwurf und veröffentlicht die SMS mit Ratschlägen fürs Krisenmanagement. SPD-Chef Ralf Stegner wirft Gaschke „mangelndes individuelles Urteilsvermögen“ vor.

 29. September: Kommunalpolitiker aller Parteien gehen auf Distanz zu Gaschke.

 30. September: Gaschke kündigt an, sie werde sich für ihre „nicht begründbare Eilentscheidung“ bei der Ratsversammlung „in aller Form entschuldigen“. Eine Entschuldigung bei Albig lehnt sie ab. Albig behält sich rechtliche Schritte gegen Gaschke vor.

 1. Oktober: Innenminister Andreas Breitner schildert, Gaschke und ihr Mann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, hätten versucht, die Veröffentlichung des Prüfergebnisses zur rechtlichen Zulässigkeit der Eilentscheidung zu verhindern. Mit der Drohung, andernfalls die Albig-SMS zu veröffentlichen, habe das Ehepaar ihn zu nötigen versucht. Breitner schaltet den Generalstaatsanwalt ein. Bartels weist Breitners Vorwürfe als „Retourkutsche der primitivsten Art“ zurück.

 2. Oktober: Alle Oppositionsfraktionen im Rathaus fordern Gaschkes Rücktritt und betreiben ihre Abwahl. Die SPD geht auf Distanz. Gaschke und Bartels kündigen rechtliche Schritte gegen Albig und Breitner an. KN

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