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Gaschke droht die Abwahl

Kieler Steuer-Deal Gaschke droht die Abwahl

Der Konflikt um den Kieler Steuer-Deal wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) und ihr Mann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, gehen juristisch gegen Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor. Breitner hatte ausgesagt, das Paar habe versucht, ihn zu nötigen. Derweil findet ein Abwahlantrag der FDP im Rathaus immer mehr Unterstützer.

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Susanne Gaschke kündigte an, juristisch gegen Andreas Breitner vorzugehen.

Quelle: pae

Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wiesen Albig und Breitner den Vorwurf Gaschkes, dass Albig auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht politisch Einfluss genommen habe, zurück. „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, wehrte sich der Regierungschef gegen die „falsche Behauptung“, die durch nichts belegt sei. Eine „privat versandte“ Kurzmitteilung an Gaschke sieht er lediglich als „kollegialen Rat an eine Quereinsteigerin für ein vernünftiges Krisenmanagement“. Gaschke wertet die SMS jedoch als Beleg dafür, dass Albig das Ergebnis der Prüfung vorweggenommen habe. Wie berichtet, hält die Kommunalaufsicht Gaschkes Eilentscheidung zu einem Millionenschweren Steuer-Erlass für rechtswidrig.

 Den Vorwurf der Nötigung wollen weder Bartels noch seine Frau auf sich sitzen lassen. Bartels reagierte mit einer Unterlassungserklärung. Kiels Oberbürgermeisterin, die gestern Abend von einer Dienstreise aus Finnland zurückkehrte, kündigte an, ebenfalls juristisch gegen „die Behauptungen“ Breitners vorzugehen. Der Innenminister sagte, er habe nichts zurückzunehmen.

 Die FDP begründete ihren Antrag auf Abwahl mit dem Ausmaß der Vorwürfe gegen Gaschke, die es unmöglich machten, „auf einen freiwilligen Rücktritt zu warten“. Rückenwind erhält die FDP von CDU, Piraten und Linken im Rat. Die Grünen, Kooperationspartner von SPD und SSW im Rathaus, fordern Gaschkes Rücktritt, sollten sich Breitners Aussagen bestätigen. Der SSW drängt darauf, dass die OB ihr Amt bis zur Aufklärung ruhen lässt. Ein Abwahl ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Ratsversammlung möglich - ohne die SPD ist sie nicht zu erzielen. SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen und der Kreisvorsitzende Jürgen Weber kritisierten den FDP-Antrag als Versuch, „ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Erstmals gingen beide aber auf Distanz zu Gaschke: Man habe ihr deutlich gemacht, dass sie ihre Vorwürfe gegen Albig öffentlich zurücknehmen müsse.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Ratsherr Hubertus Hencke (FDP).

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