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Zerreißprobe für Kiels Genossen

Kieler Steueraffäre Zerreißprobe für Kiels Genossen

Durch die Steueraffäre und ihre Folgen für Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gerät die Kieler SPD zusehends unter Druck. Die Fraktion muss sich zur Rücktrittsforderung und zum Abwahl-Antrag der Opposition am 31. Oktober im Rat positionieren. Die Partei steckt in der Zerreißprobe – zwischen Solidarität, Zweifeln und Vorwürfen. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

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Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino (Mitte) führt derzeit die Verwaltung an. Stadtrat Wolfgang Röttgers (links) und Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (beide SPD) sind ins Visier der Ermittler geraten.

Quelle: pae

Kiel. Eine Austrittswelle, versichert Kreischef Jürgen Weber, gebe es trotz wochenlanger Negativ-Schlagzeilen nicht. Aber so mancher wütende Brief mit der Feststellung, dass Susanne Gaschke nicht mehr im Amt zu halten sei, hat den Kreisverband, dem etwa 1600 Mitglieder angehören, bereits erreicht. „Es reicht jetzt. Sie muss zurücktreten“, fordert etwa Jürgen Röpstorf, langjähriger Ortsvereinsvorsitzender und seit 40 Jahren in der Partei. Gaschkes Attacken gegen Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner haben für ihn das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Dieter Hartwig, Ortsbeiratsvorsitzender Ravensberg/Brunswik/Düsterbrook und erklärter Gaschke-Gegner, sieht seine Vorurteile gegen die 46-Jährige bestätigt. Schon während der Kandidatur der damaligen Journalistin bezweifelte er offen ihre fachliche Eignung. Es fehle ihr auch an der menschlichen Qualifikation für diese Position, legt er jetzt nach. Die Vorfälle, kritisiert er, schadeten der SPD. Das findet auch Hans Mehrens, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender von Schilksee. Menschlich und persönlich tue es ihm für Gaschke leid, sagt er, aber der Vertrauens- und Autoritätsverlust in der Verwaltung sei mittlerweile so groß, dass er keine andere Lösung als einen Rücktritt mehr sehe – „auch in ihrem eigenen Interesse“.

 Noch gibt es keinen eindeutigen Trend. Die Meinungen gehen parteiintern auseinander, bestätigt Ulrich Paproth, Ortsvereinsvorsitzender Pries/Friedrichsort, der inständig hofft, dass Susanne Gaschke, „ein toller Mensch“, die Krise unbeschadet übersteht. „Man sollte ihr eine zweite Chance geben“, meint auch Olaf Busack, langjähriges Ortsvereinsvorstandsmitglied in Russee/Hammer. Sie hätte mit dem Steuer-Erlass sicher nur Gutes für die Stadt erreichen wollen. Die allgemeine Stimmung schätzt Konrad Wetzel, SPD-Ortsvereinschef von Wellingdorf, als „sehr kritisch“ ein. Die Affäre, fürchtet er, wird wohl ewig an Susanne Gaschke hängen bleiben.

 Die parteiinterne Diskussion wird dadurch angeheizt, dass die Kieler Staatsanwaltschaft gegen Gaschke und den Kämmerer Wolfgang Röttgers (ebenfalls SPD) ermittelt. Die Oberbürgermeisterin sieht sich dem Anfangsverdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall ausgesetzt, Röttgers dem der Beihilfe. Noch sind die Reihen geschlossen. Der von der FDP gestellte Abwahl-Antrag wird daher aller Voraussicht nach am 31. Oktober in offener Abstimmung am Votum der SPD-Fraktion scheitern. Sollte man aber irgendwann an den Punkt kommen, über Abwahl diskutieren zu müssen, sagt Parteichef Weber, werden die Mitglieder vorher dazu befragt.

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Kommentar

Durch die Steuer-Affäre steckt die Kieler SPD tief in der Krise. Kaum ein Tag vergehe, erzählen viele Sozialdemokraten, an denen sie nicht verständnislos gefragt würden, was da eigentlich mit ihren Leuten im Rathaus los sei. Immer wieder neue Vorwürfe, gegenseitige Beschuldigungen, ein Friedensschluss zwischen Spitzengenossen von Land und Stadt, der kaum einen Tag überdauert und jetzt noch Ermittlungen gegen die SPD-Oberbürgermeisterin und den SPD-Kämmerer.

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