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Kieler Steuer-Deal Ermittlungsverfahren gegen Gaschke
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Ermittlungsverfahren gegen Gaschke
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13:56 28.06.2016
Von Martina Drexler
Gegen die Oberbürgermeisterin ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Quelle: Archiv

Seit Bekanntwerden des Steuer-Erlasses gingen einige Strafanzeigen von Bürgern ein. Doch sie enthielten nach Aussagen von Oberstaatsanwältin Birgit Heß keine „qualifizierten Angaben“. Die Ermittler seien jetzt in die Prüfung eingestiegen aufgrund von Unterlagen und Presseveröffentlichungen zu dem Fall. Der Anfangsverdacht gegen die Verwaltungschefin und den Finanz-Stadtrat, der ihr zu der Entscheidung riet, gründet sich für die Staatsanwaltschaft darin, dass der Steuer-Erlass „mangels Vorliegens der sachlichen Voraussetzungen pflichtwidrig erfolgte und zu einem Vermögensnachteil für die Stadt Kiel“ geführt hat. Die Verwaltungschefin hatte in der Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Nachforderungen erlassen, wenn er im Gegenzug die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld von 4, 1 Millionen Euro bis 2015 zahlt. „Der Ausgang des Verfahrens ist zur Zeit völlig offen“, erklärte Heß. Der Anfangsverdacht „Untreue in einem besonders schweren Fall“ ergibt sich aus gesetzlichen Vorgaben, wenn ein Amtsträger betroffen ist und der Vermögensverlust groß ist.

Susanne Gaschke selbst ließ über ihren Anwalt Gerald Goecke mitteilen, dass sie dem Ergebnis der Ermittlungen „mit Gelassenheit“ entgegensieht. So habe die Ratsversammlung es ausdrücklich abgelehnt, die Eilentscheidung aufzuheben. In Gaschkes Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, die die Entscheidung in der Sache prüft, gibt es jedoch keinen Hinweis auf dieses Votum. Es sei geradezu abwegig, schreibt der Anwalt, der Oberbürgermeisterin zu unterstellen, sie habe der Stadt Kiel einen Vermögensnachteil zufügen wollen oder einen solchen auch nur billigend in Kauf genommen.

Die Nachricht über die Ermittlungen gegen Gaschke und Röttgers schlug im Kieler Rathaus ein wie eine Bombe. Die CDU-Fraktion hatte erst kurz zuvor einen Ratsantrag angekündigt, Gaschke möglichst fraktionsübergreifend zum Rücktritt aufzufordern. Die FDP, die bereits einen Abwahl-Antrag für den 31. Oktober eingereicht hatte, erklärte: „Es reicht“. Die Kieler SPD wie auch die Spitzen der Landes-SPD hielten sich dagegen mit Bewertungen zurück. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig auf Anfrage.

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