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Gaschke rechtfertigt Entscheidung

Kieler Steuer-Deal Gaschke rechtfertigt Entscheidung

Im Streit um ihre Steuer-Vereinbarung hat sich Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) nach zwei Wochen erstmals wieder zu Wort gemeldet. Sie würde heute genauso wieder entscheiden, erklärte sie im Interview. Die Verwaltungschefin steht massiv in der Kritik, nachdem sie einem Steuerschuldner Zinsen und Mahngebühren in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hat.

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"Ich würde wieder so entscheiden"

Susanne Gaschke meldet sich wieder zu Wort.

Quelle: Pregla

Kiel. Der Kieler Steuer-Deal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff wird auch am Donnerstag in der Ratssitzung zur Sprache kommen. Die FDP-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um das Handeln der Verwaltung, das Krisenmanagement und die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz zu hinterfragen. Gaschke hatte mit Uthoff per Eilentscheidung den Vergleich getroffen, auf die innerhalb von 15 Jahren aufgelaufenen Nachforderungen von 3,7 Millionen Euro zu verzichten, wenn er im Gegenzug die ursprüngliche Gewerbesteuer-Schuld von 4,1 Millionen Euro bis 2015 in Raten begleicht.

Sie könne selbstverständlich die Empörung vieler Steuerzahler verstehen, denen nichts erlassen werde, erklärte Gaschke. Aber daran, dass es in Deutschland viele Möglichkeiten für Konzerne und manchen Gewerbetreibenden gebe, sich der Besteuerung zu entziehen wie etwa über Auslagerung oder „dass man sich ganz legal arm rechnet“, könne die Stadt nichts ändern. „Aber ich kann versuchen, dafür zu sorgen, dass auch in schwierigen Fällen noch Geld in die Stadtkasse kommt. Und zwar durch Entscheidungen, nicht durch Aussitzen“, rechtfertigte sie, warum sie die Vereinbarung kurz vor der Kieler Woche unterschrieb. Es habe auch gute Gründe gegeben, „den Sack sehr zügig zuzumachen“, um der Stadt vier Millionen Euro zu sichern.

Bis spätestens 7. Oktober will die von der Oberbürgermeisterin eingeschaltete Kommunalaufsicht das Verfahren und die Eilentscheidung überprüft haben. Trotzdem kündigte die FDP-Landtagsfraktion gestern an, sie erwäge einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn eine „schonungslose Aufklärung“ in der Ratsversammlung ausbleibe. Für SPD-Chef Ralf Stegner ist dieser Vorstoß reines Wahlkampfgetöse: Schließlich handele es sich um ein lokales Thema, das dem Steuergeheimnis unterliege. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird zu dem Fall heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt. Darin soll der Steuerdeal der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zur Sprache kommen.

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