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Kieler Steuer-Deal Gaschke kämpfte mit den Tränen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Gaschke kämpfte mit den Tränen
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12:31 28.06.2016
Von Martina Drexler
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) rang während ihrer Rede häufiger mit der Fassung. Quelle: sen

Kruber entschuldigte sich, blieb aber hart in der Sache. Gaschkes Eilentscheidung, einem Unternehmer so viel Geld zu erlassen, sei falsch gewesen.

Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die Stadt seit 15 Jahren erfolglos versucht hatte, die Gewerbesteuer-Schuld in Höhe von 4,1 Millionen Euro einzutreiben. Um überhaupt an Geld heranzukommen, sagten Gaschke und Kämmerer Wolfgang Röttgers dem Schuldner zu, auf mittlerweile aufgelaufene Nachforderungen und Zinsen von 3,7 Millionen Euro zu verzichten. Im Gegenzug soll der Schuldner die Ursprungssumme in Raten bis 2015 zahlen. Die erste Rate ist bereits eingegangen.

 Die Vereinbarung hatte schon im Vorfeld der Sitzung die Emotionen hochkochen lassen, nachdem der Fall durch einen CDU-Antrag auf einen Sonderausschuss im öffentlichen Teil der Ratsversammlung bekannt geworden war. Man wolle einen „steuerrechtlichen Vorgang und Missstände in der städtischen Finanzverwaltung“ aufklären, führte Kruber ins Feld. Es fehlten Rechts- und Tatsachengrundlagen, es seien Rechte des Rates missachtet und Warnungen nicht ernst genommen worden, argumentierte er ähnlich wie FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Die Oberbürgermeisterin hatte empört auf den Vorstoß der CDU reagiert, eine „Angelegenheit, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich diskutiert werden darf, auf unseriöse Weise in den Wahlkampf zu ziehen.“

 Kruber konnte gestern erst Stellung beziehen, nachdem die Ratsversammlung beschlossen hatte, den CDU-Antrag nun doch vor Publikum zu beraten. Rechtsamtsleiter Frank Husvogt schwor daraufhin alle Mitglieder auf Wahrung des Steuergeheimnisses ein. Dann aber hieß es Feuer frei. Gleich mehrere Redner von SPD und Grünen stellten sich uneingeschränkt hinter die Oberbürgermeisterin und ließen auf Kruber heftige Vorwürfe prasseln. Von Politikklaviatur war die Rede und von einem „unanständigen und unverantwortlichen Wahlkampf-Manöver“. Doch zuvor hatte sich eine sichtlich betroffene Oberbürgermeisterin gegen eine solche „Politik des Niedermachens“ gewehrt, dabei immer wieder mit der Fassung gerungen, während sie wie Röttgers die Entscheidung als gute und richtige Lösung im Interesse der Stadt verteidigte. Pauschale Zweifel an ihrer Qualifikation, der Antrag auf einen Sonderausschuss, um ein steuerrechtliches Thema in die Öffentlichkeit zu zerren – ihre tiefe Enttäuschung gipfelte in der Feststellung: „Es ist ein zerstörerisches Spiel, es soll Menschen zerstören, es zerstört Vertrauen und Offenheit in der Politik, es zerstört am Ende die Demokratie selbst.“ Die Ratsmitglieder reagierten betroffen, sekundenlang war es ganz ruhig im Saal. Kruber versicherte, er habe die Verwaltungschefin nicht persönlich verletzen wollen, doch der Vorgang müsse geklärt werden. Das war so ziemlich das Einzige, worin sich am Ende alle einig waren. Die CDU scheiterte zwar mit ihrem Antrag auf einen Sonderausschuss. Die Ratsmehrheit setzte aber durch, noch offene Fragen über den Vorfall im Finanzausschuss zu klären.

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