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Kieler Steuer-Deal Gaschke lässt nur noch den Anwalt sprechen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Gaschke lässt nur noch den Anwalt sprechen
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13:57 28.06.2016
Von Heike Stüben

Susanne Gaschke selbst wollte auch gestern nicht persönlich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen Stellung nehmen: Sie werde nun nur noch ihren Anwalt Gerald Goecke sprechen lassen, sagte sie am Telefon.

 Goecke betonte gestern noch einmal, warum er einen Anfangsverdacht der Untreue nicht erkennen kann. „Untreue kann man nur vorsätzlich begehen. Man muss also mit Wissen und Wollen einen Vermögensnachteil verursacht haben.“ Gaschke sei aber überzeugt gewesen, zum Wohle der Stadt zu handeln und dass andernfalls die Stadt weniger Geld von dem Steuerschuldner bekommen würde. „Selbst bei der mildesten Form der Untreue muss man einen Vermögensnachteil zumindest billigend in Kauf genommen haben. Auch das kann ich hier nicht sehen.“ Hingegen gebe es auch eine Untreue durch Unterlassen, sagte der Anwalt in Anspielung auf die jahrelange Vorgeschichte der Steuerschuld: 2008 soll die Vollstreckung zwar gerichtlich angeordnet, dann aber ausgesetzt und zuletzt im Jahr 2011 überprüft worden sein. „All diese Vorgänge werde ich mir jetzt genau ansehen“, sagte Goecke.

 An der SPD-Basis in Kiel liefen die Telefondrähte am Wochenende heiß. Man sei geschockt von der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, hieß es. „Wir wussten ja, dass es da Anzeigen gegen Susanne gegeben hatte. Aber dass da plötzlich Untreue in einem besonders schweren Fall im Raum steht, wenn auch nur als Anfangsverdacht, das ist eine ganz neue Dimension“, sagte eine Kielerin, die seit mehr als 25 Jahren Mitglied der SPD ist.

 Andere Genossen sprachen von einem „scharfen Damoklesschwert“ und meinten nicht nur die große psychische Belastung, die die Ermittlungen für die Oberbürgermeisterin bedeuten, sondern auch die hohe Strafe, die ihr im Fall einer tatsächlichen Verurteilung drohen würde. Laut § 263 Strafgesetzbuch droht bei Untreue in besonders schwerem Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall kann laut Staatsanwaltschaft vorliegen, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

 In den sozialen Netzwerken wurde die neue Dimension kontrovers diskutiert, mal als Dolchstoßlegende interpretiert, vor allem aber der Rücktritt der OB gefordert – auch mit Hinweis auf den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetreten war. Auch wenn damals von dem Anfangsverdacht kaum etwas übrigblieb, bewerteten die User den Rücktritt in solch einer Situation als „richtig“ und „notwendig“.

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