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Steuer-Affäre beschäftigt Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll Breitners Nötigungsvorwurf prüfen Steuer-Affäre beschäftigt Karlsruhe

Der Konflikt zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke sowie ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels mit Innenminister Andreas Breitner hat den Generalbundesanwalt erreicht. Karlsruhe soll prüfen, ob es einen Anfangsverdacht für Breitners Vorwurf gibt, er sei von dem Politiker-Paar im laufenden Verfahren um die Steuer-Affäre genötigt worden.

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Jetzt befassen sich Juristen in Karlsruhe mit dem Nötigungsvorwurf des Innenministers Andreas Breitner gegen OB Susanne Gaschke und ihren Mann Hans-Peter Bartels.

Kiel. Innenminister Breitner (SPD) hatte zu Beginn der Woche den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Im Innen- und Rechtsausschuss hat er seine Anschuldigung, Gaschke und der Bundestagsabgeordnete Bartels (beide SPD) hätten ihn unter Druck zu setzen versucht, erneuert. Gegen diese „Behauptungen“ geht das Ehepaar juristisch vor.

Von der Weiterleitung des Vorgangs nach Karlsruhe zeigte sich Bartels, der Breitner eine Unterlassungsverfügung zukommen ließ, am Freitag nicht überrascht: Dort liege die Zuständigkeit, sagte er. Dem Ausgang der Prüfung sehe er gelassen entgegen. Vize-Generalstaatsanwalt Heinz Döllel stellte am Freitag klar: „Wir haben den Vorgang nicht bewertet, sondern nach Recht und Gesetz an Karlsruhe weitergeleitet.“ Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft macht sich strafbar, wer „das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinn auszuüben“ oder das versucht. Die Tat selbst wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Nach Breitners Darstellung forderte Bartels am 23. September von ihm, auf Regierungschef Torsten Albig einzuwirken, dass sich dieser schützend vor die Oberbürgermeisterin stellt. Ansonsten werde man eine SMS Albigs an Gaschke veröffentlichen. Auch Gaschke soll gedroht haben, die Kurzmitteilung an die Medien weiterzugeben, um die Veröffentlichung eines Prüfergebnisses der Kommunalaufsicht zu verhindern. Während Albig die SMS als „kollegialen Rat“ fürs Krisenmanagement im Rathaus bezeichnete, sieht Gaschke darin einen Beleg dafür, dass der Regierungschef das Ergebnis der Prüfung vorweggenommen habe. Wie berichtet, hatte die Verwaltungschefin mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff vereinbart, ihm 3,7 Millionen Euro Zinsforderungen zu erlassen, wenn er die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern in Raten und Einmalzahlung bis 2015 abstottert. Die Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei stufte die Kommunalaufsicht als rechtswidrig ein. Ein Gesamtergebnis in der Sache steht noch aus. Gaschke ließ am Freitag aber mitteilen, dass sie den Kämmerer Wolfgang Röttgers gebeten habe zu prüfen, ob nach der Bewertung durch die Kommunalaufsicht der Erlass an sich aufgehoben werden muss.

Durch die massiven gegenseitigen Beschuldigungen innerhalb der SPD gerät der eigentliche Anlass für die Steuer-Affäre weiter in den Hintergrund. SPD-Landeschef Ralf Stegner hat Kieler Sozialdemokraten für Montag Nachmittag zu einem Krisengespräch eingeladen, darunter auch Gaschke und Bartels. Ziel sei es, den Schaden für die Partei zu begrenzen. „Ich hoffe, dass das bald aus der Welt ist“, sagte er. Und: „Wir haben es ausschließlich mit einem individuellen Fehlverhalten zu tun.“

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