21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Genossen spekulieren über Rücktritt Gaschkes

Nach dem Prüfergebnis der Kommunalaufsicht wächst der Druck – Partei will keine „wochenlange Hängepartie“ Genossen spekulieren über Rücktritt Gaschkes

Steht der Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die diese Woche noch krankgeschrieben ist, unmittelbar bevor? Oder wird sie von ihren Genossen zum Rücktritt gedrängt? Nach dem Paukenschlag vom Mittwoch, als die Kommunalaufsicht die Eilentscheidung der Verwaltungschefin für komplett rechtswidrig erklärt hatte, wird heftig über Gaschkes politisches Schicksal spekuliert.

Voriger Artikel
Kiel will von Uthoff 7,8 Millionen
Nächster Artikel
Wer kann die Verwaltungschefin entlassen?

Die Genossen spekulieren nun über den Rücktritt von Susanne Gaschke.

Quelle: pae

Kiel. Den Sozialdemokraten ist klar, dass es „keine wochenlange Hängepartie“ geben dürfe. Dem Vernehmen nach mehren sich die Stimmen, in der SPD-Fraktion die Abstimmung für die Ratssitzung am 31. Oktober freizugeben. Nach einem Antrag der CDU soll die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Grünen wollen den Antrag unterstützen.

 SPD-Kreischef Jürgen Weber gab sich gestern zugeknöpft. Die Verwaltungsspitze müsse jetzt dafür Sorge tragen, dass das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung vernünftig umgesetzt werde. „Über alle Fragen der politischen Konsequenzen wird die Ratsfraktion am Montag beraten“, bekräftigte Weber.

 Rücktritt oder Abwahl? Für Gaschke macht das auch finanziell einen Unterschied. Übernimmt die OB die politische Verantwortung und gibt ihr Amt freiwillig auf, verliert sie sämtliche Ansprüche. Wird sie dagegen abgewählt, erhält sie bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit in fünf Jahren 71,75 Prozent ihrer Bezüge, insgesamt rund 380000 Euro.

 Unter zunehmenden Druck ist Gaschke auch durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geraten. Vorgeworfen wird ihr Untreue in einem besonders schweren Fall. CDU-Ratsfraktionschef Stefan Kruber wies gestern die Argumentation von Gerald Goecke, dem Anwalt der Oberbürgermeisterin, vehement zurück. Dieser hatte darauf verwiesen, dass es die Ratsmehrheit am 22. August ausdrücklich abgelehnt habe, Gaschkes Eilentscheidung aufzuheben. Strafrechtlich sei es völlig unerheblich, ob die Ratsversammlung mit Ja oder Nein gestimmt habe, sagte Kruber. Dies sei ein „plumpes Manöver, um die Kooperation in die Verantwortung zu zwingen und sich einen schlanken Fuß zu machen“. Auch Innenminister Andreas Breitner hatte am Mittwoch gesagt, damit habe die Ratsversammlung keinesfalls die Eilentscheidung gebilligt.uwi/std

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kieler Steuer-Deal
Foto: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) kommt am Montag nach dreiwöchiger Krankheit wieder in das Rathaus von Kiel.

Kiels Oberbürgermeisterin ist zurück im Rathaus. Am Mittag will sie eine Erklärung abgeben. Bisher hatte sie einen Amtsverzicht stets abgelehnt. Doch wegen ihres umstrittenen Steuerdeals ist der Rücktrittsdruck stetig gewachsen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr