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Geschlossen gegen die Genossin

Albig und Breitner: Geschlossen gegen die Genossin

Vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) Vorwürfe der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), sich politisch in das laufende Prüfverfahren zur Steuerdeal-Entscheidung eingeschaltet zu haben, „aufs Schärfste“ zurückgewiesen.

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Große Besetzung: Ministerpräsident Torsten Albig (re.) und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Wer behaupte oder öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüften, der sei beweispflichtig, hielt Albig seiner Amtsnachfolgerin vor. Seine SMS an Gaschke sei als Beleg dafür ungeeignet. Sie sei ein freundschaftlicher Rat zum Krisenmanagement gewesen. Gaschke habe erwidert, das sei „eine interessante Einlassung“; bei Rechtswidrigkeit ihrer Eilentscheidung hätten „wir beide ein Problem“. Er habe geantwortet, sein Rat diene gerade dazu, das Problem nicht zu groß werden zu lassen.

 Breitner bekräftigte, er habe sich von Gaschke und ihrem Mann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, genötigt gefühlt. Warum hat er erst am vergangenen Dienstag den Generalstaatsanwalt eingeschaltet habe? Er habe einige Tage gebraucht, um nachzudenken, seine Schlüsse zu ziehen und rechtlichen Rat im Ministerium zu suchen, antwortete Breitner.

 Seinem Chef Albig stärkte Breitner auch in der Sache den Rücken. Zwar finde sich in den Steuerunterlagen zum Fall Uthoff ein Aktenvermerk, wonach Albig als damaliger Oberbürgermeister für Verhandlungen mit dem Steuerschuldner die Marschrichtung „50 plus“ vorgegeben habe – also das Ziel, wenigstens mehr als Hälfte der Gesamtforderung über 7,8 Millionen Euro zu erhalten. Doch es sei auch zu lesen, was Albig für einen solchen Vergleich voraussetzte: ein entsprechendes Votum der Ratsversammlung und eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung. Beides hat Gaschke im Juni 2013 versäumt.

 Bis die Kommunalaufsicht im Innenministerium die eigentliche Sachentscheidung geprüft hat, ob der Steuererlass rechtlich n Ordnung ist, wird noch Zeit vergehen. Breitner wollte im Ausschuss keinen Zeitpunkt nennen. Dafür berichtete er auf Nachfrage, dass Manuela Söller-Winkler, Gaschkes parteiinterne Konkurrentin um die OB-Kandidatur, als Abteilungsleiterin an die Prüfung beteiligt ist. Rechtsexperten hätten keine Befangenheit festgestellt. Sie werde sich aber nie öffentlich zu der Angelegenheit äußern.

 Die Opposition war mit den Ausführungen der beiden Sozialdemokraten nicht zufrieden. Es sei weitere Aufklärungsarbeit nötig, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen (CDU) und brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. mad

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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