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Kieler Steuer-Deal Geteiltes Echo auf Gaschke-Rede
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Geteiltes Echo auf Gaschke-Rede
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12:30 28.06.2016
Von Uta Wilke
Zeigte Emotionen: OB Susanne Gaschke. Quelle: sen

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte: „Susanne Gaschke hat klargemacht, worum es ihr ging: zumindest einen Teil des der Stadt zustehenden Geldes zu retten.“ Es sei aber in solchen Fällen notwendig, das Parlament einzubinden. „Es wäre besser gewesen, wenn sie vor der Eilentscheidung die Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden kommuniziert hätte.“ Ex-Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD) machte eine andere Sichtweise deutlich und problematisierte die öffentliche Diskussion über den Steuerfall. „Es ist ein Armutszeugnis für die Kieler Ratsversammlung, dass ein solcher Vorgang nicht vertraulich beraten werden kann“, gab er zu bedenken. „Die öffentliche Diskussion kann nur der allgemeinen Steuermoral und dem betroffenen Unternehmen schaden. Niemand hat davon einen Nutzen – auch keinen parteitaktischen.“

Ex-Energiestaatssekretär Willi Voigt (Grüne) bezog sich direkt auf Gaschkes Rede, in der sie sich über den Antrag der Opposition auf Einrichtung eines Sonderausschusses empört und ihr vorgeworfen hatte, ein „zerstörerisches Spiel“ zu spielen – das auch Menschen zerstöre. „Gefühle sind gut und richtig, auch in der Politik“, erklärte der Grünen-Politiker. „Allerdings sollten sie immer in angemessenem Verhältnis zum Anlass stehen.“

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner betonte: „Mit dem Instrument der Eilentscheidung sollte sorgsam umgegangen werden. Die politischen Akteure müssen mit einbezogen werden.“ Süffisant merkte er zu seiner Genossin, die erst neun Monate im Amt ist, an: „Aber das ist auch ein bisschen eine Frage der politischen Erfahrung.“ Er habe sehr viel übrig für Leidenschaft in der Politik. „Doch wenn ich einen politischen Rat zu geben hätte, würde ich Zurückhaltung bei den Superlativen empfehlen.“

Für den Kieler CDU-Kreischef Thomas Stritzl steht fest: „Die Oberbürgermeisterin hat Inhalt, Art und Weise sowie Zeitpunkt des sogenannten Millionen-Deals selbst gewählt.“ Sie sei jetzt gefordert, hierzu eine rein sachliche Diskussion zu führen. „Dazu gehört auch die Fragestellung, wie sie dem zu Recht verletzten Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger begegnen will.“

Die Stimmen aus Wirtschaft und Kirche fielen insgesamt etwas freundlicher und verständnisvoller für die Oberbürgermeisterin aus. Klaus-Hinrich Vater, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, erklärte zu Gaschkes Rede: „Betroffenheit darf heute gerne auch gezeigt werden. Politiker und Verwaltungschefs sind keine seelenlosen Maschinen.“

Propst Thomas Lienau-Becker vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Altholstein ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen ganz allgemein nicht weniger, sondern mehr Emotion in der Politik.“ Politiker versuchten heute, alles zu vermeiden, was sie angreifbar mache. „Sie zeigen sich nicht mehr als Menschen und legen nicht mehr offen, warum sie für etwas streiten – aus Angst, dass mögliche Fehltritte in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“

Für Jan-Christoph Kersig, Unternehmer und Präses der Kieler Kaufmannschaft, ist „Kiel zu klein für ein solches Wahlkampf-Getöse“. Zum Steuer-Deal sagte er: „Man sollte respektieren, wenn Dinge nicht in die Öffentlichkeit gehören und sie entsprechend vertraulich behandeln.“ Menschen dürften in Sachdiskussionen nie persönlich bloßgestellt werden. Ulrich Jacobi, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Kiel, hingegen hätte Gaschke geraten, „sich vorher schlau zu machen und danach zu ihrer Entscheidung zu stehen.“ Hinterher über die Folgen der Entscheidung zu jammern, sei wenig weise und sachbezogen.

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