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Kieler Steuer-Deal Gaschke will sich erklären
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Gaschke will sich erklären
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12:24 28.06.2016
Von Bodo Stade
Es wird einsam um sie im Rathaus: Susanne Gaschke tritt heute vor die Presse. Quelle: pae

Die Verwaltungschefin indessen hält an ihrem Vorwurf fest, Albig (SPD) habe sich persönlich in die Prüfung durch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Kommunalaufsicht hält die Eilentscheidung, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen zu erlassen, für rechtswidrig. Als Beweis für ihren Vorwurf einer Intrige führte Gaschke eine SMS von Albig an, wonach er ihr vor zwei Wochen bereits prognostiziert hat, dass ihre Entscheidung „rechtlich angreifbar“ ist. In einem ähnlichen Tenor habe sich zudem kurz vorher bereits SPD-Landeschef Ralf Stegner in einem Telefonat mit ihr geäußert, kritisierte Gaschke, die ihre Attacke gegen Albig gestern gegenüber unserer Zeitung verteidigte: „Jeder sollte zu der Verantwortung stehen, die er hat.“ Die Verwaltungschefin kündigte an, der Kieler SPD, der auch Albig angehört, einen außerordentlichen Kreisparteitag zu dem Thema vorzuschlagen.

 Kieler Genossen mahnen dagegen zur Zurückhaltung. Staatssekretär Rolf Fischer, langjähriger SPD-Kreisvorsitzender, stellt sich dabei hinter den Appell seines Nachfolgers Jürgen Weber: „Für Kritik an der Kommunalaufsicht ist kein Raum.“ Schärfere Töne schlagen die Grünen im Rathaus an, die auf Distanz zur Verwaltungschefin gehen. Fraktionsvize Martina Baum und Dirk Scheelje fürchten einen „enormen Imageschaden“ für die Stadt. Scheelje erwartet, dass Gaschke die Anschuldigung gegen Albig zurücknimmt und bis zur heutigen Fraktionssitzung darlegt, wie die Angelegenheit kurzfristig beendet werden kann. Anderenfalls müsse sie Konsequenzen aus der Situation ziehen. Bei einem Bruch mit den Grünen verlöre Gaschke die politische Mehrheit im Rathaus.

 Die Opposition im Landtag nimmt unterdessen Albig ins Visier. Offen droht CDU-Fraktionschef Johannes Callsen: „Wenn der Ministerpräsident und der Innenminister am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss nicht alle Fragen schlüssig beantworten, werden wir mit der FDP über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprechen.“ Albigs SMS mache fassungslos und entlarve seine eigene Taktik. „Ich bin sprachlos, dass er Frau Gaschke Tipps gibt, wie sie ihre Entscheidung, die er als Ministerpräsident selbst als rechtswidrig einschätzt, schönen kann“, kritisiert Callsen.

 Christopher Vogt, Fraktions-Vize der FDP im Landtag, spricht von einem „gewissen Geschmäckle“, wenn Albig während einer laufenden Prüfung der Kommunalaufsicht bereits das Ergebnis kundtue. Seite 20, Kommentar Seite 2

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