22 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Gaschke will sich erklären

Kieler Steuer-Deal: Verlust der Rathausmehrheit droht Gaschke will sich erklären

Der Streit um den Kieler Steuer-Deal spitzt sich weiter zu. Am Montag will die Oberbürgermeister Susanne Gaschke eine Erklärung abgeben. KN-online berichtet in einem Liveticker. Die Luft für sie wird immer dünner: Die Kieler Grünen, Partner der SPD im Rathaus, haben Gaschke (SPD) aufgefordert, sich für die Attacke gegen Ministerpräsident Torsten Albig zu entschuldigen.

Voriger Artikel
Gaschke will sich öffentlich äußern
Nächster Artikel
Gaschke will sich entschuldigen

Es wird einsam um sie im Rathaus: Susanne Gaschke tritt heute vor die Presse.

Quelle: pae

Kiel. Die Verwaltungschefin indessen hält an ihrem Vorwurf fest, Albig (SPD) habe sich persönlich in die Prüfung durch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Kommunalaufsicht hält die Eilentscheidung, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen zu erlassen, für rechtswidrig. Als Beweis für ihren Vorwurf einer Intrige führte Gaschke eine SMS von Albig an, wonach er ihr vor zwei Wochen bereits prognostiziert hat, dass ihre Entscheidung „rechtlich angreifbar“ ist. In einem ähnlichen Tenor habe sich zudem kurz vorher bereits SPD-Landeschef Ralf Stegner in einem Telefonat mit ihr geäußert, kritisierte Gaschke, die ihre Attacke gegen Albig gestern gegenüber unserer Zeitung verteidigte: „Jeder sollte zu der Verantwortung stehen, die er hat.“ Die Verwaltungschefin kündigte an, der Kieler SPD, der auch Albig angehört, einen außerordentlichen Kreisparteitag zu dem Thema vorzuschlagen.

 Kieler Genossen mahnen dagegen zur Zurückhaltung. Staatssekretär Rolf Fischer, langjähriger SPD-Kreisvorsitzender, stellt sich dabei hinter den Appell seines Nachfolgers Jürgen Weber: „Für Kritik an der Kommunalaufsicht ist kein Raum.“ Schärfere Töne schlagen die Grünen im Rathaus an, die auf Distanz zur Verwaltungschefin gehen. Fraktionsvize Martina Baum und Dirk Scheelje fürchten einen „enormen Imageschaden“ für die Stadt. Scheelje erwartet, dass Gaschke die Anschuldigung gegen Albig zurücknimmt und bis zur heutigen Fraktionssitzung darlegt, wie die Angelegenheit kurzfristig beendet werden kann. Anderenfalls müsse sie Konsequenzen aus der Situation ziehen. Bei einem Bruch mit den Grünen verlöre Gaschke die politische Mehrheit im Rathaus.

 Die Opposition im Landtag nimmt unterdessen Albig ins Visier. Offen droht CDU-Fraktionschef Johannes Callsen: „Wenn der Ministerpräsident und der Innenminister am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss nicht alle Fragen schlüssig beantworten, werden wir mit der FDP über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprechen.“ Albigs SMS mache fassungslos und entlarve seine eigene Taktik. „Ich bin sprachlos, dass er Frau Gaschke Tipps gibt, wie sie ihre Entscheidung, die er als Ministerpräsident selbst als rechtswidrig einschätzt, schönen kann“, kritisiert Callsen.

 Christopher Vogt, Fraktions-Vize der FDP im Landtag, spricht von einem „gewissen Geschmäckle“, wenn Albig während einer laufenden Prüfung der Kommunalaufsicht bereits das Ergebnis kundtue. Seite 20, Kommentar Seite 2

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Steuer-Deal: Eilentscheidung war rechtswidrig
Foto: Aus Parteifreunden sind erbitterte Gegner geworden: Torsten Albig und Susanne Gaschke, hier auf der Maritimen Konferenz im April in Kiel.

Der Streit um den Kieler Steuer-Deal wird für die Nord-SPD zum Pulverfass. Die Kommunalaufsicht hat die Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke am Freitag als rechtswidrig eingestuft. Die Verwaltungschefin warf daraufhin Ministerpräsident Torsten Albig vor, sich persönlich in das Verfahren eingeschaltet zu haben, und sprach von einem Skandal.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr