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"Ich würde wieder so entscheiden"

Susanne Gaschke im Interview "Ich würde wieder so entscheiden"

Ihre Kieler Parteigenossen stellen sich in der Steuer-Affäre demonstrativ hinter Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Die Sozialdemokratin selbst hält ihre heftig umstrittene Vereinbarung, einem Steuerschuldner 3,7 Millionen Euro zu erlassen, nach wie vor für richtig.

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Susanne Gaschke verteidigt sich im Interview.

Quelle: Pregla

Kiel. Ihre umstrittene Eilentscheidung, einem offenbar reichen Steuerschuldner 3,7 Millionen Euro zu erlassen, macht mittlerweile bundesweit Schlagzeilen. So mancher politische Gegner denkt laut über das Ende Ihrer Amtszeit nach. Haben Sie in den vergangenen Wochen an Rücktritt gedacht?

Ich will es mal so sagen: Was da an Diffamierungen, Unterstellungen und Halbwahrheiten zu lesen war, ging schon über das Erträgliche hinaus. Das ist auch in Wahlkampfzeiten nicht in Ordnung.

Abgesehen von Ihrer persönlichen Enttäuschung und Verletzung – können Sie die Empörung vieler Steuerzahler verstehen, denen ja auch nichts erlassen wird?

Selbstverständlich! Es empört mich auch, dass es in Deutschland für Konzerne wie für manche selbstständig Gewerbetreibenden so viele Möglichkeiten gibt, sich der Besteuerung zu entziehen: Sei es durch Verlagerung ins Ausland, sei es , dass man sich ganz legal arm rechnet. Als Stadt Kiel kann ich das nicht ändern, aber ich kann versuchen, dafür zu sorgen, dass auch in schwierigen Fällen noch Geld in die Stadtkasse kommt. Und zwar durch Entscheidungen, nicht durch Aussitzen.

Was viele Kieler auch nicht verstehen: Wieso nutzte die Stadt nicht jede Möglichkeit, einen Zahltermin festzusetzen und die Schulden einzutreiben?

Weil es offenbar ein komplizierter, 15 Jahre alter Gewerbesteuerfall ist. Meine Vorgänger und die Vorgänger des heutigen Kämmerers wollten all die Jahre bestimmt nicht, dass die Stadt leer ausgeht. Aber ohne Erfolg. Deshalb haben sie am Ende einen Vergleich angestrebt. In diesem Sinne habe ich, sobald das möglich war, entschieden. Und jetzt wird tatsächlich gezahlt.

Sie haben in der Ratsversammlung den Schuldenerlass auch damit begründet, angesichts der drohenden Insolvenz des Schuldners bei Fälligkeit der Gesamtforderungen Arbeitsplätze retten zu wollen. Sie verließen sich dabei auf die Einschätzung des Beraters des Schuldners. Wurde auch unabhängig geprüft, wie es um seine Finanzkraft bestellt ist?

Ja. Für die Bewertung unseres Kämmereiamtes waren auch Bewertungen Dritter wichtig.

Der Schuldner selbst gibt an, dass seine Schuld mit seinem heutigen Unternehmen nichts zu tun hat. Können Sie den Widerspruch auflösen?

Zum konkreten Gewerbesteuerfall darf ich, wie Sie wissen, wegen des Steuergeheimnisses öffentlich nichts sagen. Aber abstrakt: Egal woher die Gewerbesteuerschuld stammt – wenn gezahlt werden muss, dann aus dem, was jetzt da ist, auch wenn das ein ganz anderes Geschäft ist.

Es gibt noch so manche Ungereimtheit rund um den Vorgang, den das Innenministerium jetzt auf Ihr Betreiben hin untersucht. Fühlen Sie sich schlecht beraten?

Nein, wir haben eine gute Verwaltung. Wenn jemand ein Risiko eingegangen ist, dann vielleicht ich, weil ich selbst entschieden habe. Hätte ich einfach abgewartet, bis die gerade neu gewählte Ratsversammlung zwei Monate später aus der Sommerpause zurück ist, wäre mir wohl mancher Ärger erspart geblieben. Aber es gab auch gute Gründe, den Sack jetzt sehr zügig zuzumachen, um der Stadt vier Millionen zu sichern.

Nennen Sie zumindest einen Grund.

Die Auskunft der Bank.

Würden Sie heute noch einmal so entscheiden?

Ja, die Entscheidung halte ich nach wie vor für richtig. Aber für künftige Fälle, die dem Steuergeheimnis unterliegen, braucht die Ratsversammlung meiner Meinung nach ein neues, kleines und vertrauliches Sondergremium. Und dass man die Fraktionsvorsitzenden noch besser in drängende Entscheidungen einbinden kann, liegt auf der Hand.

Die Fragen stellte

Martina Drexler

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