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Breitner schaltet Staatsanwaltschaft ein

Kieler Steuer-Deal Breitner schaltet Staatsanwaltschaft ein

SMS-Gate in Kiel: Der Konflikt zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke und der Landespolitik hat die nächste Stufe erreicht. Innenminister Breitner wirft seiner Parteifreundin Nötigung eines Verfassungsorgans vor. Die Grünen fordern Gaschkes Rücktritt.

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Innenminister Breitner fühlt sich von Kiels OB Gaschke genötigt.

Quelle: Archiv

Kiel. Der Konflikt um den sogenannten Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist weiter eskaliert und mittlerweile auch ein Fall für den Generalstaatsanwalt. Es geht um eine SMS von Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) an seine Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus und um angebliche Versuche der politischen Einflussnahme.

Innenminister Andreas Breitner warf Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (alle SPD), am Dienstag vor, sie hätten versucht, politischen Einfluss auf die Kommunalaufsicht zu nehmen. Er habe deshalb den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Gaschke selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ihr Mann sagte dagegen: „Das ist unglaublich. Ich sehe darin eine Retourkutsche der primitivsten Art.“

Breitner schilderte, Bartels habe ihm am 23. September einen Brief Gaschkes überbracht, in dem die Oberbürgermeisterin die Ergebnisoffenheit der Prüfungen durch die Kommunalaufsicht angezweifelt habe. Ihr Mann habe in dem Gespräch gefordert, dass Breitner seinerseits Einfluss auf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nehmen soll, damit sich dieser in dem Fall vor die Oberbürgermeisterin stellt. Außerdem habe Bartels mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht. „Ich habe mich genötigt gefühlt.“

„Sollte der Ministerpräsident dieser Erwartung nicht unverzüglich nachkommen, drohte Dr. Bartels an, die SMS in den nächsten Tagen an die Medien weiterzuleiten“, sagte Breitner. Die entsprechende SMS hat Albig selbst nach Bekanntwerden des ersten Zwischenergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung am 27. September öffentlich gemacht.

Im Zusammenhang mit der Übermittlung des ersten Zwischenergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung am 27. September habe Gaschke schließlich telefonisch ein einstündiges Ultimatum gestellt, die Zustellung des Ergebnisses zu überdenken, sagte Breitner. Gaschke habe gefordert, das Zwischenergebnis der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung zurückzuhalten. „Es wäre für sie einfacher, damit umzugehen, wenn auch die Hauptsachenentscheidung vorliege.“

„Das Prüfergebnis wurde dennoch am selben Tag zugestellt“, sagte Breitner. Die Kommunalaufsicht stufte die Eilentscheidung Gaschkes in dem umstrittenen Steuerdeal als rechtswidrig eingestuft. Die Prüfung des Steuererlasses an sich läuft noch. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin hatte einem Augenarzt im Juni Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro, ohne die Ratsversammlung einzubeziehen. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern 4,1 Millionen Euro ab, die für Immobiliengeschäfte fällig wurden. Trotz massiver Kritik hat Gaschke wiederholt erklärt, sie wolle im Amt bleiben.

Gegen Gaschke läuft seit Montag auch ein Disziplinarverfahren. Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens, sagte Breitner. Das Ergebnis bleibe abzuwarten. Mögliche Folgen reichten „angefangen von einem Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“.

Der Innenminister wies zudem erneut Behauptungen zurück, Albig habe sich in dem Fall eingemischt. „Der Ministerpräsident hat zu keinem Zeitpunkt auf das Verfahren Einfluss genommen“, sagte Breitner. Albig sei lediglich über den Verlauf der Prüfungen informiert worden. Er selbst wolle sich dagegen weheren, „dass permanent weiter Dinge behauptet werden, die definitiv nicht stimmen“.

„Mein Rechtsempfinden sagt mir: Das ist keine Lappalie. Das ist nicht die Nötigung eines Nachbarn oder eines anderen, mit dem man irgendwo Streit hat“, sagte Breitner. Er sei schließlich Teil eines Verfassungsorgans. Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel sagte am Dienstag, „wir prüfen es, sobald wir etwas Schriftliches vorliegen haben“.

Zu den Klarstellungen von Breitner erklärten Dirk Scheelje, stv. Fraktionsvorsitzender, und Claudia Ulrich, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir erwarten, dass Frau Gaschke unverzüglich ihren Auslandsaufenthalt abbricht und hier in Kiel den Ratsfraktionen Rede und Antwort steht. Wenn sich die Ausführungen von Innenminister Breitner bestätigen, bleibt aus unserer Sicht für Frau Gaschke nur der sofortige Rücktritt. Uns macht das traurig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, riet der Kommunalpolitikerin, sie sollte „keinen Moment mit einer Abwahl liebäugeln, um sich wenigstens noch Pensionsansprüche zu sichern“. SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte Gaschke auf, ihr Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte: „Wir sind fassungslos.“ Am Mittwoch ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags neben Breitner auch Albig geladen.

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