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Umstrittener Steuerdeal ist rechtswidrig

Kieler Steuerdeal Umstrittener Steuerdeal ist rechtswidrig

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Prüfungen mit. Gaschke selbst möchte sich vorerst dazu nicht äußern. Bürgermeister Todeskino will dieses Urteil nun extern prüfen lassen.

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Quelle: Archiv

Kiel. Der Steuerdeal beinhaltet, dass der Augenarzt Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon, dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Diese bestätigte dies nun auch in der Sache.

Die Eilentscheidung sei formell rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung nicht vorgelegen hätten, erläuterte Breitner. Materiell sei sie rechtswidrig, weil weder die abgaberechtlichen noch die beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Gaschke steht wegen ihres Verhaltens in der ganzen Angelegenheit unter starkem Rücktrittsdruck.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) will die behördliche Bewertung eines umstrittenen Steuerdeals als rechtswidrig vorerst nicht kommentieren: „Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches, deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern“. Im übrigen sei sie krankgeschrieben. Gaschke steht wegen ihres Verhaltens in der ganzen Angelegenheit unter starkem Rücktrittsdruck.

Der Bürgermeister Peter Todeskino ließ zu der Entscheidung erklären: „Der Entscheidung der Kommunalaufsicht ist der Landeshauptstadt Kiel heute übermittelt worden. Nun gilt es, die 39 Seiten starke Begründung sorgfältig auf Konsequenzen hin zu prüfen. Die Verwaltung wird dazu auch externen Sachverstand heranziehen und in Kürze die erforderlichen Maßnahmen treffen. Nach all dem ist es selbstverständlich, dass wir uns dabei auch eng mit der Kommunalaufsicht abstimmen werden, um künftig eine rechtlich einwandfreie Lösung des Gewerbesteuerfalls sicher zu stellen. Zudem ist es meine Pflicht, die Selbstverwaltung umfassend über den Bescheid zu informieren. Das werde ich im Rahmen der heutigen Sitzung des Hauptausschusses tun.“

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