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„Auch eine Behörde kann sich irren“

Kieler Steuer-Deal „Auch eine Behörde kann sich irren“

Jetzt meldet sich im Streit um den Steuer-Deal Susanne Gaschkes Anwalt zu Wort: Gerald Goecke kontra FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, aus dessen Sicht die Verteidigung der Ex-Oberbürgermeisterin „sehr schwer“ wird.

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„Der Bundesgerichtshof hat in allen Fällen, in denen kein Eigennutz zu erkennen war, zu besonderer Sorgfalt bei der Prüfung des Untreue-Verdachts gemahnt“: Rechtsanwalt Gerald Goecke.

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Herr Kubicki hat die Lage für Frau Gaschke als sehr ernst dargestellt. Was ist Ihre Auffassung?

 Ich möchte die verfahrensrechtliche Situation nicht verharmlosen, aber für Frau Gaschke besteht im Ergebnis kein Anlass zur Sorge. Herr Kubicki äußert sich häufig zu Verfahren, mit denen er nichts zu tun hat, und nimmt dabei zuweilen die Rolle einer rhetorischen Hilfskraft der Staatsanwaltschaft ein.

Sie haben angekündigt, dass Sie das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung angreifen werden. Warum?

 Zunächst einmal muss man feststellen, dass es sich dabei nicht um Rechtsprechung, sondern um eine rechtliche Einschätzung handelt. Das Ergebnis ist nicht in Stein gemeißelt. Es ist schon häufig vorgekommen, dass solche Einschätzungen von Ministerien einer weiteren rechtlichen Überprüfung nicht standhielten.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

 Ein früherer Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein war seitens des Aufsicht führenden Ministeriums ähnlich schweren Vorwürfen wie jetzt Frau Gaschke ausgesetzt und wurde suspendiert. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts ein. Das Ministerium musste die Suspendierung aufheben.

 Aber wen oder was kritisieren Sie damit? Hätte Innenminister Andreas Breitner das Ergebnis der Prüfung nicht öffentlich vorstellen dürfen?

 Doch, natürlich. Ich hätte mir bei der Präsentation nur etwas weniger Pathos gewünscht. Denn auch eine Behörde kann sich irren.

 Warum ist die kommunalaufsichtliche Prüfung, wonach die Eilentscheidung formal und materiell rechtswidrig war, Ihrer Meinung nach mangelhaft?

 Die Prüfung ignoriert vollständig, dass es die Ratsversammlung – nach Befassung im Finanzausschuss und nach ausführlicher Debatte – abgelehnt hat, die Eilentscheidung von Frau Gaschke aufzuheben. Sie hat damit diese Entscheidung inhaltlich genehmigt. Eine solche Genehmigung heilt nach Literatur und Rechtsprechung eine etwa fehlende Dringlichkeit.

 Sie sind also der Auffassung, dass die Ratsversammlung in der Sache zugestimmt hat – nur weil es die Ratsmehrheit am 22. August abgelehnt hat, die Eilentscheidung zu ersetzen?

 Ja. Denn der CDU-Antrag, der von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, wie auch die Debatte um die Eilentscheidung waren inhaltlicher Natur und zielten auf die Sache selbst ab.

 Nach Auffassung der Kommunalaufsicht verstößt die Eilentscheidung gegen das EU-Beihilferecht und muss deshalb wieder rückgängig gemacht werden. Widersprechen Sie auch in diesem Punkt?

 Wenn einem Unternehmen ein Vorteil gewährt wird, liegt nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht vor. Dies wäre nur dann gegeben, wenn diese Vorteilsgewährung wettbewerbswidrig wäre.

 Was heißt das für den Erlass von 3,7 Millionen Euro?

 In dem konkreten Fall geht es um die Gewerbesteuerschuld auf Immobiliengeschäfte, die der Betreiber einer Augenklinik gemacht hatte – also um branchenfremde Schulden. Durch den Erlass von Zinsen und Säumniszuschlägen auf diese Gewerbesteuerschuld wird nicht der Wettbewerb mit anderen Kliniken beeinträchtigt.

 Aber ist nicht entscheidend, dass es um ein und dieselbe Person geht?

 Nein. Ich will das an einem Beispiel erläutern: Ein Tischler entschließt sich, einen zu 100 Prozent fremdfinanzierten Autohandel zu betreiben, der von seiner Tischlerei vollständig getrennt ist. Mit dem neuen Geschäft erleidet er Schiffbruch. Würden ihm nun Teile der aus dem Autohandel entstandenen Schulden erlassen, wäre dadurch der Wettbewerb unter den Tischlereien rechtlich nicht betroffen. Denn dem Tischlereibetrieb würde wirtschaftlich nichts zufließen.

 Nach Ihrer Auffassung wird gegen Frau Gaschke der Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall zu Unrecht erhoben. Warum?

 Weil die objektiven Kriterien nicht erfüllt sind. Ein Vermögensnachteil für die Stadt Kiel ist nicht eingetreten. Denn es steht doch nicht fest, dass bei einer anderen Vorgehensweise – also dem Versuch, die volle Schuld in Höhe von 7,8 Millionen Euro beizutreiben – tatsächlich mehr Geld in die Stadtkasse geflossen wäre.

 Aber es ist doch auch nicht erwiesen, dass es nicht gelungen wäre. Hat Frau Gaschke nicht ohne Not auf 3,7 Millionen Euro verzichtet – was nicht ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler ist?

 Bis heute sind bereits 240000 Euro an die Stadt gezahlt worden. Bei alternativem Vorgehen wäre noch kein Cent geflossen und im schlimmsten Fall vom Steuerschuldner das Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Denn dazu hätte nach Erkenntnissen der Verwaltung der Versuch, den Gesamtbetrag zu vollstrecken, geführt. Die Stadt wäre möglicherweise sogar leer ausgegangen.

 Sie argumentieren, Frau Gaschke habe gar kein Motiv gehabt, der Stadt einen Vermögensnachteil zuzufügen. Kommt es auf das Motiv überhaupt an?

 Ein Motiv wäre zumindest ein erhebliches Indiz für einen Vorsatz. Das liegt bei Frau Gaschke ersichtlich nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat in allen Fällen, in denen kein Eigennutz zu erkennen war, zu besonderer Sorgfalt bei der Prüfung des Untreue-Verdachts gemahnt. Frau Gaschke ist der Vorlage der Fachverwaltung gefolgt. Sie hat sich um das Geld der Steuerzahler gesorgt und 3,7 Millionen Euro erlassen, um zumindest 4,1 Millionen Euro für die Stadt zu bekommen.

 Die Stadt Kiel will sich jetzt die vollen 7,8 Millionen Euro holen. Bestehen aus Ihrer Sicht Schadensersatzansprüche gegen Frau Gaschke, falls dies nicht gelingt?

 Nein.

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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