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Kieler Steuer-Deal „Versicherung greift nicht bei strafbarem Fehlverhalten“
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal „Versicherung greift nicht bei strafbarem Fehlverhalten“
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14:00 28.06.2016
Von Uta Wilke
„Wahrscheinlich wollte Frau Gaschke mit dem Steuerdeal dokumentieren, dass sie besonders entscheidungsfreudig ist und es mit den – von ihr als testosterongesteuert bezeichneten – Politikern im Landeshaus aufnehmen kann“: Wolfgang Kubicki. Quelle: pg

Haben Sie eine – menschliche, politische oder juristische – Erklärung dafür, dass es im Rathaus so weit kommen konnte?

Es bleibt für mich nur eine Erklärung, die in der Person zu suchen ist: Wahrscheinlich wollte Frau Gaschke mit dem Steuerdeal dokumentieren, dass sie besonders entscheidungsfreudig ist und es mit den – von ihr als testosterongesteuert bezeichneten – Politikern im Landeshaus aufnehmen kann. Dabei hat sie sich etwas angemaßt, was ihr nicht zusteht, und ist gnadenlos gescheitert.

Wie ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Untreue in einem besonders schweren Fall – strafrechtlich einzuordnen?

 Wenn der Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall erfüllt ist, ist die Mindeststrafe eine Haftstrafe – und zwar zwischen einem halben Jahr und zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe wäre das nicht abzugelten.

Besteht Ihrer Ansicht nach der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft zu Recht?

 Dass der Anfangsverdacht gegeben ist, leitet sich für mich aus der Feststellung des Innenministers ab, dass die Eilentscheidung sowohl formal als auch materiell rechtswidrig war. Ich glaube, dass es sehr schwer wird, Frau Gaschke gegen den Vorwurf der Untreue zu verteidigen.

Wird sie dadurch entlastet, dass es die Ratsmehrheit am 22. August abgelehnt hat, die Eilentscheidung aufzuheben?

 Nein, denn Frau Gaschke hätte ja die Entscheidung über eine Summe von 3,7 Millionen Euro gar nicht erst treffen dürfen, weil für Vermögen in dieser Größenordnung die Ratsversammlung zuständig ist. Sie hätte also vorab eine Einverständniserklärung der Ratsversammlung gebraucht, um den Vorwurf der Untreue zu beseitigen. Eine nachträgliche Billigung reicht nicht. Außerdem wäre eine solche Entscheidung der Ratsversammlung ihrerseits ebenfalls rechtswidrig.

Im Kern geht es bei dem Vorwurf der Untreue um den Strafvorsatz. Gerald Goecke, Frau Gaschkes Anwalt, argumentiert, sie habe der Stadt keinen Vermögensnachteil zufügen wollen und diesen auch nicht billigend in Kauf genommen. Was ist davon zu halten?

 Frau Gaschke wusste, dass sie der Stadt mit ihrer Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro entzieht und ihr dadurch ein Nachteil entsteht. Sie könnte sich allenfalls über die Pflichtwidrigkeit ihres Tuns geirrt haben. Aber ich bezweifele, dass das ihr im Ergebnis helfen wird.

Aber ist nicht der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach?

 Die Behauptung, dass Kiel mit dem Erlass dieser Summe immerhin 4,1 Millionen Euro gesichert würden, ist doch eine Chimäre. Um das zu belegen, hätte die Kämmerei erst einmal versuchen müssen, die volle Schuld von 7,8 Millionen Euro beizutreiben. Dem Finanzamt ist es ja auch gelungen, an sein Geld zu kommen. Der Steuerschuldner wusste seit mehr als zehn Jahren, welche Forderungen auf ihn zukommen könnten.

Welche Rolle könnte es spielen, dass die Kämmerei die Entscheidung offenbar nicht sorgfältig vorbereitet hat? Wird Frau Gaschke dadurch entlastet?

 Das wäre allenfalls bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und erklärt, warum die Staatsanwaltschaft auch gegen den Kämmerer ein Verfahren mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Untreue eingeleitet hat. Entschieden hat Frau Gaschke selbst. Sie kann nicht sagen: Ich war Journalistin, davon verstehe ich nichts.

Teilen Sie die Auffassung der Kommunalaufsicht, dass die Eilentscheidung vor allem wegen des EU-Beihilferechts rückgängig gemacht werden muss?

 Bei einem Verstoß gegen das EU-Beihilferecht wäre der Bescheid nichtig. Allerdings würde dies möglicherweise Schadensersatzansprüche des Steuerschuldners gegen die Stadt Kiel auslösen, weil er auf die Rechtmäßigkeit der verwaltungsrechtlichen Prüfung vertrauen darf.

Sie bezweifeln, dass die Stadt zu ihren vollen 7,8 Millionen Euro kommt?

 Ja, aus den genannten Gründen. Es sei denn, der Steuerschuldner hätte falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht. Nach den öffentlichen Erklärungen scheint das aber nicht der Fall zu sein.

Aber wenn es nicht gelingen sollte, die Steuerschuld einschließlich Zinsen und Säumniszuschlägen beizutreiben, wäre Frau Gaschke dann nicht vom Vorwurf der Untreue freizusprechen?

 Nein. Noch einmal: Der Vorwurf der Untreue ist nicht nachträglich zu beseitigen. Wir wissen ja gar nicht, ob die Stadt Kiel zum Zeitpunkt der Eilentscheidung nicht an die 3,7 Millionen Euro gekommen wäre – zum Beispiel über Ratenzahlung. Sie hätte auch mit einem Nachbesserungsschein arbeiten können. In solchen Fällen muss der Schuldner zahlen, sobald er sich wirtschaftlich stabilisiert hat.

Wer müsste zahlen, wenn der Steuerschuldner Schadensersatzansprüche geltend machen sollte?

 Die Stadt Kiel, die aber ihrerseits gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin tätig werden und versuchen könnte, sich zumindest einen Teil der entgangenen Einnahmen von ihr wiederzuholen.

Aber schließt der Arbeitgeber für solche Fälle nicht Haftpflichtversicherungen ab?

 Das machen große Kapitalgesellschaften. Solche Versicherungen werden mit Sicherheit nicht für städtische Beamte oder Landesbeamte abgeschlossen. Aber so oder so würde eine Haftpflichtversicherung nicht bei strafbarem Fehlverhalten greifen. Das heißt: Frau Gaschke muss im Zweifel für die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens auch persönlich einstehen.

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