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Wie eilig war die Eilentscheidung?

Kiel: Streit im Rathaus hält an Wie eilig war die Eilentscheidung?

Die Kommunalaufsicht prüft, ob bei dem Deal mit einem Steuerschuldner, dem Forderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen wurden, die Interessen der Stadt gewahrt wurden und umgehendes Handeln geboten war. Es geht um die Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD). Aber was ist eine Eilentscheidung?

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 Ihre Rede vor der Ratsversammlung sorgt weiter für Gesprächsstoff: OB Susanne Gaschke (SPD).

Quelle: Janssen

Kiel. Normalerweise müssen solche politischen Entscheidungen natürlich von der Ratsversammlung getroffen werden. Zwischen ihren Sitzungsterminen kann aber nach der Gemeindeordnung ein Ratsbeschluss unter Umständen durch eine Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin ersetzt werden. Der konkrete Vorgang landete während der Kieler Woche auf Gaschkes Schreibtisch – also in den Sommerferien und damit in der sitzungsfreien Zeit. In der Gemeindeordnung heißt es wörtlich: „Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin für die Stadtvertretung und für die Ausschüsse an.“ Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung seien der Stadtvertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Das hat Gaschke am 22. August, in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause, getan.

Die Gemeindeordnung schreibt weiter vor: „Die Stadtvertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.“ Letzteres trifft im konkreten Fall möglicherweise zu. Das ist die Krux aus Sicht der Opposition.

Gaschke selbst kündigte gestern an, sie werde in der Verwaltung eine Diskussion über die Entwicklung strikterer Kriterien für künftige Eilentscheidungen anstrengen.

Eilentscheidungen sind gar nicht so selten. Öffentliches Aufsehen erregen sie jedoch nur, wenn es um große und/oder umstrittene Projekte geht. So gab der damalige Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD) im Juli 2002 per Eilentscheidung die Mittel für die Sanierung der Süd-West-Kurve des Holstein-Stadions frei, nachdem Holstein Kiel zugesagt hatte, die Hälfte der Kosten von insgesamt 78000 Euro zu tragen. Grund war das bevorstehende Pokalspiel gegen Hertha BSC. Die Opposition hatte Gansel ausdrücklich zu der Eilentscheidung aufgefordert. Sie wurde notwendig, weil wegen der Sommerpause die Ratsversammlung nicht tagte.

Einen hoch strittigen Fall gab es während der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU), die wegen ihres „völlig indiskutablen Vorgehens“ von der SPD attackiert wurde. Volquartz hatte kurz vor Weihnachten 2007 per Eilentscheidung die Mitgliedschaft im Technologieverbund K.E.R.N. gekündigt, die die Stadt 52000 Euro im Jahr kostete. Sie habe Fristen wahren müssen, um Schaden von der Stadt abzuwenden, begründete sie ihren Schritt. Die Verwaltungschefin entschuldigte sich anschließend aber, dass sie es in der Hektik versäumt habe, die Gremien rechtzeitig zu informieren.

Im Rathaus wird unterdessen weiter gestritten – auch darüber, ob es richtig war, die Kommunalaufsicht einzuschalten. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke kritisierte die Vorgehensweise. Zunächst hätte der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt sein müssen, erklärte er. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber sieht das anders. Eine „echte Aufklärung der Umstände“ werde es im Finanzausschuss nicht geben. Daher müsse die Kommunalaufsicht prüfen, ob die Eilentscheidung rechtmäßig gewesen sei. Auch steuerrechtliche und beihilferechtliche Fragen seien zu klären.

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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