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Rücktritt nach Rückkehr in Rathaus

Kieler Steuer-Deal Rücktritt nach Rückkehr in Rathaus

Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende: Dem übermäßigen Rücktrittsdruck konnte Kiels Oberbürgermeisterin nicht mehr standhalten. Gaschke kam mit ihrem Amtsverzicht demütigenden Parlamentsbeschlüssen zuvor. Die Lage der SPD ist zwiespältig.Ein möglicher Nachfolger hat sich auch schon ins Gespräch gebracht.

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Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück.

Quelle: dpa

Kiel. Rücktritt nach Rückkehr: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat am Montag das Handtuch geworfen. Wochenlang stemmte sich die Sozialdemokratin gegen alle Rücktrittsforderungen, doch der Druck wurde zu groß. Bedrängt wegen eines millionenschweren Steuerdeals mit einem Augenarzt, verkündete die 46-Jährige nach dreiwöchiger Krankschreibung verbittert den Amtsverzicht. Die Ex-Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ war elf Monate lang im Amt. Die Quereinsteigerin verabschiedete sich mit scharfen Attacken auf den etablierten Politikbetrieb.

Die wegen eines umstrittenen Steuerdeals stark unter Druck stehende Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist am Montagmorgen nach dreiwöchiger Krankschreibung ins Rathaus zurückgekehrt.

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„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen.“ Auch den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nahm Gaschke erneut ins Visier. Er sitzt wie SPD-Landeschef Ralf Stegner im gegnerischen Lager.

Angriffslustig rechnete Gaschke mit jenen ab, die aus ihrer Sicht brutal, kleinkariert, borniert und gar hasserfüllt Politik nach altem Muster machen. „In dem eingespielten alten Spiel der alten Art bin ich am Ende gescheitert: Eine Frau, die nicht aus der Szene kommt, eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht, eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht.“ Gaschke als Opfer. Ex-Regierungschefin Heide Simonis meint, sie sei in erster Linie an sich selbst gescheitert. „Ich glaube, sie hat an einer Stelle falsch eingefädelt und ist nicht wieder herausgekommen“, sagte Simonis der dpa und bedauerte, dass es dazu kam.

 Nach ihrer neunminütigen Erklärung vor ihrem Amtszimmer ließ die Ex-Journalistin Gaschke keine Fragen zu. Zwei Dutzend Mitarbeiter spendeten Beifall. Tatendrang, Offenheit, einen frischen Führungsstil attestierten ihr Wohlmeinende, Beratungsresistenz und Rechthaberei die Kritiker. „Mit ihrem bürgernahen Auftreten hat sie in Kiel viel Zustimmung gefunden“, sagte SPD-Rathausfraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. Nun muss die SPD fürchten, bei der OB-Neuwahl ihre Hochburg Kiel zu verlieren.

Seinen Ausgang nahm das Desaster, als an der Förde gefeiert wurde. Während der Kieler Woche erließ Gaschke in einem 15 Jahre alten Steuerfall an der Ratsversammlung vorbei per Eilentscheidung dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge. Dieser erklärte sich dafür bereit, für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen an Gewerbesteuern abzustottern. Sie habe in der Sache nie selbst verhandelt, sagte Gaschke am Montag. Die Kommunalaufsicht wertete ihr Vorgehen als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall.

Gaschkes Rückhalt schmolz dahin. Der Ratsversammlung lag für Donnerstag ein Antrag mit einer Rücktrittsaufforderung vor. Es hätte eine Mehrheit bekommen. Gaschkes Abschied offenbarte das vergiftete Klima. In der Stadt begegne ihr kein Hass, aber: „Hass begegnet mir im Verhalten von manchen Funktionären der Landesregierung.“ Gaschke bekannte sich dazu, dass sie in einer Rede den Tränen nahe war. „Die testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten, fanden, das sei weich“, rügte sie.

Sarkastisch nahm Gaschke Albig aufs Korn: „Ich finde es weich, bei Problemen zur Entlastung auf die Mitarbeiter zu zeigen, wie es mir in einer sehr wohlmeindenen SMS eines sehr wohlmeinenden Parteifreundes geraten wurde.“ Albig hatte ihr eine SMS mit Ratschlägen geschickt und auch die Erwartung geäußert, dass die Kommunalaufsicht gegen sie entscheiden wird. Gaschke sah das Ergebnis vorweggenommen. Als OB ließ auch Albig einen Steuererlass zugunsten Uthoffs vorbereiten, setzte ihn aber nicht um. Weshalb die Stadt die Steuerschulden so lange nicht eintrieb, ist offen. Ebenso ungewiss ist, wie sie den Steuerdeal nun rechtssicher einkassieren kann.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erklärt vor der Presse Ihren Rücktritt.

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Wer für die SPD in die OB-Neuwahl ziehen wird, ist völlig unklar. Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler gewiss nicht. Sie hatte im vorigen Jahr den Kampf um die SPD-Kandidatur knapp verloren. Dass die Prüfung des Gaschke-Steuerdeals in den Zuständigkeitsbereich Söller- Winklers als Abteilungsleiterin im Innenministerium fiel, gab der Sache eine pikante Note und nährte Verschwörungsspekulationen.

Vorübergehend hoffte die SPD-Spitze, sie könnte mit Gaschke die Kurve kriegen. Ein Friedensschluss mit ihr und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, war aber trügerisch. Gaschke scheiterte offenkundig nicht vorrangig, weil sie einen fachlichen Fehler machte. Mit Mangel an Selbstkritik und Vorwürfen an Albig und Innenminister Andreas Breitner schwächte sie ihre Position erheblich. Gegen 8.30 Uhr kehrte sie am Montag ins Rathaus zurück; dreieinhalb Stunden später verkündete sie das Ende eines Abenteuers.

Im Gespräch mit KN-online hat Peter Todeskino (Grüne) bereits signalisiert, sich als Oberbürgermeisterkandidat aufstellen lassen zu wollen.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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