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Aufgeheizte Aktuelle Stunde

Kieler Steuer-Deal Aufgeheizte Aktuelle Stunde

Schon das Medienaufgebot signalisierte: Dies wird keine gewöhnliche Ratsversammlung. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gab sich vor den Kameras locker, scherzte mit Parteigenossen. Die Aktuelle Stunde über ihre umstrittene Eilentscheidung, einem Steuerschuldner 3,7 Millionen an Zinsen und Nachforderungen zu erlassen, offenbarte aber nicht nur einen tiefen Graben in der Ratsversammlung, sondern auch Gaschkes Unverständnis über den „Aufstand der vergangenen Wochen“.

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FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke (rechts) warf der Oberbürgermeisterin vor, überfordert gewesen zu sein.

Quelle: Paesler

Kiel. Bevor die Verwaltungschefin selber in die Bütt ging, rechnete ein sichtlich empörter FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke mit dem seiner Einschätzung nach rechtswidrigen Erlass ab: „Handwerklich grob falsch“ sei das Ganze gelaufen und an der zuständigen Ratsversammlung vorbei. Der Steuerschuldner, der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, hatte sich im Gegenzug für den Erlass verpflichtet, die eigentliche Schuld von 4,1 Millionen Euro in Raten bis 2015 zu begleichen. Vor allem Gaschkes Erklärung, dass sie diesen Vergleich wieder genauso treffen würde, brachte den Juristen auf die Palme: Ein Schlag ins Gesicht der Opposition, der Gewerbesteuer-Zahler, der Kommunalaufsicht, der Finanzbeamten, ja aller Bürger sei das. „Sie, Frau Oberbürgermeisterin, waren mit der Eilentscheidung überfordert“. In dieselbe Kerbe schlug auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber: Sie habe die wirtschaftlichen Angaben des Schuldners nicht überprüfen lassen.

Es gehe nicht um den Ausbruch einer Seuche, einer Umweltkatastrophe, einen Terroranschlag oder einen Pflegeskandal, sondern um einen komplizierten, 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall, hielt Gaschke ihren Kritikern entgegen. 2011 hätten ihr Vorgänger Torsten Albig (SPD), der heutige Ministerpräsident, und der damalige Kämmerer Gert Meyer (CDU) die Weichen für einen Vergleich gestellt, wenn über die Hälfte der Forderung eingetrieben werden könne. Die Verwaltung, erklärte sie, habe ihr danach die Sache im Juni zur Unterschrift vorgelegt. Die ehemalige Journalistin, seit Dezember 2012 im Amt, verwies immer wieder darauf, dass die Angelegenheit dem Steuergeheimnis unterliegt, sie die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung eingeschaltet hat und sie bis 7. Oktober die 154 Fragen der Opposition beantworten wird. Sie habe nicht selbstherrlich am Parlament vorbei entschieden, verteidigte sie ihren Entschluss, sondern weil sich die Stadt unter Zeitdruck gefühlt habe, um der Stadt zumindest die 4,1 Millionen Euro zu sichern. Kritik, einem Schuldner so viel Geld zu erlassen, kam auch von Linken und Piraten.

Die Stimmung im Saal war angespannt. Gaschkes Rede wurde zwar zuweilen von Applaus unterbrochen, allerdings immer nur aus den eigenen Reihen der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und SSW, vor allem, als sie einen Rücktritt ausschloss. „Warum schmeißt du nicht einfach hin, warum lässt du dich durch den Dreck ziehen, während alle anderen sich in die Büsche verdrücken?“ werde sie von Freunden, Genossen und ihrer Familie gefragt. Ihre Antwort: Sie habe versprochen, dass sie dem Wohl der Stadt diene und Schaden von ihr abwenden will, sagte sie am Schluss resolut und verfolgte mit dem Tee-Becher in der Hand und gelegentlichem Kopfschütteln den heftigen Schlagabtausch.

Für ihre Parteifreunde, die sich demonstrativ hinter Gaschke scharten, stand fest: Der Fall werde durch eine ungeheuerliche Kampagne skandalisiert, Susanne Gaschke aus reinem Wahlkampfkalkül persönlich angegriffen und diffamiert, das Klima auch durch den Bruch der Vertraulichkeit und die „nutzlose“ Aktuelle Stunde im Rathaus vergiftet, griff SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen CDU und FDP scharf an. Die Liberalen sah er ähnlich wie die CDU kurz vor der Bundestagswahl im „Überlebenskampf“.

Auch Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD) sprach von einer „Hetzjagd“ auf die Oberbürgermeisterin und warb um Deeskalierung: „Sonst wird es schwer, dass wir weitere fünf Jahre zusammenarbeiten.“ Ingrid Lietzow (SPD) rügte den „unsäglichen politischen Stil“, wonach das Handeln von Frauen und Männern unterschiedlich beurteilt werde. Wäre Gaschke ein Mann, war sie überzeugt, hätte man ihr Handeln als Ausdruck von Tatkraft interpretiert. Das wollte Kruber nicht auf sich sitzen lassen. Es gehe nur um die Sache, gleich, ob Mann oder Frau, und darum, ob man an der Verwaltungsspitze seine Aufgabe richtig mache.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Es sind keine leichten Wochen für Susanne Gaschke. Die Diskussion um den spektakulär hohen Steuer-Rabatt reißt nicht ab, die Berichterstattung in den Medien ist ausführlich. Der öffentlich-rechtliche NDR, der „Spiegel“, große Zeitungen bundesweit und in Schleswig-Holstein, sie alle widmen sich der Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin.

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