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Kieler Steuer-Deal Uthoff pocht auf den Deal
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Uthoff pocht auf den Deal
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12:07 28.06.2016
Von Martina Drexler
Detlef Uthoff will seinen Verpflichtungen „wie vereinbart“ nachkommen. Quelle: Krato (Archiv)

Uthoff ließ über seinen Sprecher erklären, dass er an dem im Juni mit der Stadt getroffenen Vergleich festhält. Er werde seinen Verpflichtungen „wie vereinbart“ nachkommen. Eine Änderung der bisherigen Regelung sei „uns nicht bekannt“.

Nach dem Finanzausschuss informierte Todeskino am Mittwoch auch den Hauptausschuss über sein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, die den Steuererlass als komplett rechtswidrig eingestuft und seine Aufhebung gefordert hatte. Danach würde die Stadt auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen verzichten, wenn der Mediziner bis 2015 die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro in Raten zahlt. Den von der Stadt und externen Beratern erarbeiteten Rückzug aus dem Steuerdeal hält die Kommunalaufsicht, wie berichtet, für „geeignet“. Ziel sei es jetzt, bekräftigte Todeskino, sich binnen zwei Wochen mit dem Steuerschuldner zu treffen und ihm rechtliches Gehör zu verschaffen.

Der Bürgermeister versprach zwar Transparenz im Verfahren, will sich aber bis Januar gegenüber der Politik nicht zu Details äußern, um die Strategie nicht zu gefährden. Eine Einschätzung, die auf Verständnis bei den Fraktionsspitzen stößt. „Wir begrüßen das Vorgehen und hoffen auf den Erfolg“, sagte Hans-Friedrich Traulsen (SPD). Er appellierte an Uthoff, an der Lösung „konstruktiv mitzuwirken“. Auch Lydia Rudow (Grüne) hält den Kurs der Stadt, die volle Steuerschuld eintreiben zu wollen, für „richtig und nachvollziehbar“. Hubertus Hencke (FDP) verlangte allerdings, dass die Selbstverwaltung ihr Kontrollrecht ausüben können muss und sie über wesentliche Maßnahmen informiert wird. Wie Hencke beharrt auch Stefan Kruber (CDU) auf der Aufklärung des Falls, um künftig Fehler zu vermeiden: „Wir geben der Verwaltung zurzeit einen gewissen Vertrauensvorschuss. Das heißt aber nicht, dass wir die Aufklärung hintenanstellen und die Kontrolle aufgeben.“ Ab Januar wolle man Resultate sehen – bei der Aufklärung, bei der Rücknahme des Steuererlasses und in der Neuorganisation der Finanzverwaltung.

Todeskino kündigte auch im Hauptausschuss Konsequenzen an: Man werde interne Abläufe überprüfen und optimieren, die Dokumentation und Aktenführung verbessern, externen Sachverstand früher einholen und die Anonymisierung von Vorlagen sicherstellen.

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