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Antworten „ohne ersichtlichen Mehrwert“

Kieler Steuer-Deal Antworten „ohne ersichtlichen Mehrwert“

Insgesamt 135 Fragen hatten die Finanzpolitiker von CDU, FDP und Piraten an die Stadtverwaltung zum umstrittenen millionenschweren Steuer-Erlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff gestellt. Nach der ersten Durchsicht der am Montag eingegangenen Antworten fielen die Reaktionen der politischen Gegner einhellig enttäuscht aus. Der Tenor: Die geforderte Transparenz, um den Fall aufklären zu können, bleibe nach wie vor aus.

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Kruber bringt der Antwortenkatalog „keinen ersichtlichen Mehrwert“, da nur Fehler zugegeben würden, die die Kommunalaufsicht bereits festgestellt habe.

Quelle: Paesler (Archiv)

Kiel. Schon als der Vergleich der Stadt mit dem Steuerschuldner bekannt geworden war, hatten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU) und Hubertus Hencke (FDP), beide Juristen, große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) angemeldet. Für Hencke steht fest, dass weder ein unabhängiger Jurist die rechtlichen Voraussetzungen der Entscheidung geprüft noch ein unabhängiger Gutachter die Vermögenssituation des Schuldners untersucht hat.

Auf zwölf Fragen der FDP, kritisierte Hencke, habe die Stadt die Frage nach dem Warum nicht beantwortet. Fragen zur Hausbank und deren Aussagen wurden unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht beantwortet. Das hatte auch schon Sven Seele von den Piraten moniert. Auch für ihn ist klar, dass sich die Verwaltung auf nicht hinterfragte Aussagen Dritter verlassen hat. Kruber bringt der Antwortenkatalog „keinen ersichtlichen Mehrwert“, da nur Fehler zugegeben würden, die die Kommunalaufsicht bereits festgestellt habe.

Mit Blick auf die ausstehende Prüfung in der Sache hält er als einzig neue Erkenntnis fest, dass man sich vorher keine Gedanken über die beihilferechtliche Problematik gemacht und dies auch nicht nachgeholt hat.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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