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Kieler Steuer-Deal Antworten „ohne ersichtlichen Mehrwert“
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Antworten „ohne ersichtlichen Mehrwert“
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13:55 28.06.2016
Von Martina Drexler
Kruber bringt der Antwortenkatalog „keinen ersichtlichen Mehrwert“, da nur Fehler zugegeben würden, die die Kommunalaufsicht bereits festgestellt habe. Quelle: Paesler (Archiv)

Schon als der Vergleich der Stadt mit dem Steuerschuldner bekannt geworden war, hatten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU) und Hubertus Hencke (FDP), beide Juristen, große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) angemeldet. Für Hencke steht fest, dass weder ein unabhängiger Jurist die rechtlichen Voraussetzungen der Entscheidung geprüft noch ein unabhängiger Gutachter die Vermögenssituation des Schuldners untersucht hat.

Auf zwölf Fragen der FDP, kritisierte Hencke, habe die Stadt die Frage nach dem Warum nicht beantwortet. Fragen zur Hausbank und deren Aussagen wurden unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht beantwortet. Das hatte auch schon Sven Seele von den Piraten moniert. Auch für ihn ist klar, dass sich die Verwaltung auf nicht hinterfragte Aussagen Dritter verlassen hat. Kruber bringt der Antwortenkatalog „keinen ersichtlichen Mehrwert“, da nur Fehler zugegeben würden, die die Kommunalaufsicht bereits festgestellt habe.

Mit Blick auf die ausstehende Prüfung in der Sache hält er als einzig neue Erkenntnis fest, dass man sich vorher keine Gedanken über die beihilferechtliche Problematik gemacht und dies auch nicht nachgeholt hat.

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