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Die Fronten sind verhärtet

Kieler Steuer-Deal Die Fronten sind verhärtet

Die umstrittene Steuer-Vereinbarung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke spaltet die Ratsversammlung. Die Sozialdemokratin verteidigte am Donnerstag vor einem großen Medienaufgebot erneut die Eilentscheidung, einem Steuerschuldner 3,7 Millionen Euro erlassen zu haben. Der Schlagabtausch zeigte: Die politischen Fronten sind verhärtet.

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Aufgeheizte Aktuelle Stunde

Umringt von Fotografen: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) am Donnerstag im Kieler Rathaus.

Quelle: dpa

Kiel. Die FDP-Fraktion im Rat hatte eine Aktuelle Stunde über das Vorgehen der Verwaltungschefin beantragt. Susanne Gaschke hatte im Juni mit dem Schuldner, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, vereinbart, auf die in 15 Jahren aufgelaufenen Zinsen und Säumniszuschlägen zu verzichten, wenn er im Gegenzug die Ursprungssumme von 4,1 Millionen Euro in Raten bis 2015 zahlt. Sie hätte an eine Sondersitzung denken können, gab sie zu, habe dies als nicht realistisch verworfen und dann entschieden, „weil sich die Stadt unter Zeitdruck fühlte.“ Stadt, Schuldner und Bank seien sich sicher gewesen, jetzt werde endlich gezahlt. Dieser „Spatz“ in der Hand entspreche 250 Kindergartenplätzen im Jahr oder einer neuen Turnhalle. Ein Vergleich, den FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke, der den Erlass als rechtswidrig geißelte, nicht gelten ließ: „Sie haben dadurch eine fette Taube in der Hand fliegen lassen, um einen Spatz zu ergreifen..“

Hencke und CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, beide Juristen, erneuerten in der ruhigen, aber harten Debatte ihre rechtlichen Bedenken und den Vorwurf, dass die Oberbürgermeisterin an der Ratsversammlung vorbei sowie ohne ausreichende Überprüfung des Falls agiert hat. „Sie sollten sich überlegen, ob das Amt das Richtige für Sie ist“, stellte der Christdemokrat fest. Susanne Gaschke, die sich nach eigenen Angaben diffamiert fühlt, lehnte einen Rücktritt ab – auch wenn sich ihre Entscheidung, für die schon ihr Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Torsten Albig die Weichen gestellt habe, nach der Überprüfung durch die Kommunalaufsicht als völlig falsch herausstellen sollte. Dann „würden wir darauf vertrauen, dass Sie uns verzeihen, weil Sie wissen, dass Menschen, die handeln, nun einmal Fehler machen“.

Während die FDP ihr vorwarf, damit die Verantwortung auf ihre Amtsvorgänger zu schieben, fand die Oberbürgermeisterin bei ihren Kieler Parteigenossen volle Rückendeckung. Die SPD attackierte die CDU und FDP wegen angeblicher Wahlkampf-Manöver und übte wie die frühere Journalistin Gaschke heftige Medienschelte. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD) wich vom üblichen Ablauf einer Aktuellen Stunde ab, als er um „Deeskalierung“ im Rat warb. Zuspruch für Gaschkes Entscheidung kam auch von SPD-Kreischef Jürgen Weber, der ebenfalls appellierte, zur Sachebene zurückzukehren.

Inzwischen hat ein Kieler Bürger Strafanzeige wegen Untreue gegen die Verwaltungschefin gestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Abend.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Es sind keine leichten Wochen für Susanne Gaschke. Die Diskussion um den spektakulär hohen Steuer-Rabatt reißt nicht ab, die Berichterstattung in den Medien ist ausführlich. Der öffentlich-rechtliche NDR, der „Spiegel“, große Zeitungen bundesweit und in Schleswig-Holstein, sie alle widmen sich der Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin.

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