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FDP beantragt Gaschkes Abwahl

Kieler Steuer-Deal FDP beantragt Gaschkes Abwahl

Die Kieler OB-Affäre erhitzt im Norden weiter die Gemüter. Ministerpräsident Albig wehrt sich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gegen Vorwürfe der politischen Einflussnahme. Unterdessen bekämpfen sich Gaschke/Bartels und Breitner auf juristischem Weg. Die FDP in der Kieler Ratsversammlung hat am Mittwoch einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für die Kieler Oberbürgermeisterin gestellt.

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FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke (rechts) will auf einen freiwilligen Rücktritt der OB nicht mehr warten.

Quelle: Paesler

Kiel. Das Ausmaß der von Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegen sie erhobene Vorwürfe mache es unmöglich, auf einen freiwilligen Rücktritt der Verwaltungschefin zu warten, teilte die FDP am Mittwoch mit. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtvertretung nötig.

„Die FDP Ratsfraktion geht davon aus, dass sich diese Mehrheit im Rat findet“, sagte FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Der Oberbürgermeisterin könne bei einem entsprechenden Beschluss auch die Ausführung Ihrer Dienstgeschäfte bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses untersagt werden. „Die handelnden Personen befinden sich in einer Endlosschleife der gegenseitigen Anschuldigungen, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können.“ Die nächste reguläre Ratsversammlung ist für den 31. Oktober geplant.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies indes erneut Vorwürfe politischer Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurück. „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Zugleich warf er seiner Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus bezüglich ihres Steuerdeals mit einem Augenarzt „nicht ausreichendes Durchdringen des Sachverhalts“ vor. Er fügte hinzu: „Aber leider geht es hier mittlerweile um viel mehr als einen komplizierten Steuerfall.“ Wer behaupte oder öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der sei beweispflichtig.

Am Dienstag hatte der Konflikt um den sogenannten Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innenminister Andreas Breitner (SPD) warf Gaschke und ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, Nötigung der Kommunalaufsicht vor und schaltete den Generalstaatsanwalt ein.

Breitner erneuerte die Vorwürfe vor dem Ausschuss. „Ich habe mich durch die Eheleute unter Druck gesetzt und auch genötigt gefühlt“, sagte er. Er habe erst am Dienstag den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er einige Tage gebraucht habe, um über die Geschehnisse nachzudenken. „Ich habe dann am Montag meine Schlüsse gezogen, brauchte aber auch den rechtlichen Beistand meines Hauses.“

Zwischen ihm sowie dem Ehepaar Gaschke/Bartels hat bereits eine juristische Auseinandersetzung begonnen. Breitner bestätigte den Eingang einer Unterlassungserklärung durch Bartels’ Anwalt. „Ich sehe das in großer Gelassenheit“, sagte der Innenminister. Es gebe für ihn keinen Anlass, etwas von seinen Vorwürfen zurückzunehmen. Bartels wies Breitners Vorwürfe der Nötigung zurück. Es habe zwar ein Treffen am 23. September gegeben. „Es war aber ein freundschaftliches Gespräch“, sagte er. Seine Frau kündigte an, ebenfalls juristisch gegen Breitner vorzugehen.

Albig betonte, die Schilderungen Breitners hätten sich für ihn angehört „wie etwas aus einer anderen Welt, als wären wir ein wenig aus der Zeit gefallen oder wieder in eine Zeit gefallen, von der wir in Schleswig-Holstein glaubten, die gäb's bei uns nicht mehr“. Ärgerlich sei, dass niemand mehr über den eigentlichen Fall rede, bei dem Fehler passieren könnten.

Eine mögliche Entschuldigung Gaschkes wäre aus Sicht Albigs nur ein erster Schritt: Ob es ausreiche, wenn sich der Generalstaatsanwalt der Meinung des Innenministers anschließen sollte, müssten andere beurteilen, sagte Albig.

Zwar sehe er, dass sein freundschaftlich gemeinter Rat per SMS von Gaschke missverstanden worden sei, sagte Albig. Das Letzte, was ihm vorschwebe, sei es, Gaschke zu schaden. „Das ist das, was in meinem Kopf nicht zusammengeht: Wieso ich auf der einen Seite Rat gebe (…) und man trotzdem vermutet, dahinter stecke nur das durchtriebene Spiel, ihr zu schaden. Beides passt nicht zusammen.“

Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärte zur aktuellen Lage am Mittwoch: „Die SPD-Ratsfraktion hat am Montag in einer sehr ernsten Aussprache mit Susanne Gaschke intern deutlich gemacht, dass sie ihre Kritik am Ministerpräsidenten nicht teilt und deren öffentliche Rücknahme erwartet. Wir verstehen nicht, dass Susanne Gaschke diese Hinweise der SPD-Ratsfraktion nicht aufgegriffen hat. Wir fordern sie auf, eine Klärung der inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordenen Situation herbeizuführen." Weiter sagte Traulsen: "Zu den bei Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren nehmen wir nicht Stellung. Die SPD-Ratsfraktion beteiligt sich auch nicht an dem Versuch der FDP, jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.“

Weiter offen ist, ob sich künftig auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Fall Gaschke beschäftigen wird. Das hänge von der Auswertung des Wortprotokolls der Ausschusssitzung, der Akteneinsicht und dem Fortgang des weiteren Verfahrens ab, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug betonte nach der Sitzung, Albig habe nicht schlüssig beantwortet, wie seine SMS „plötzlich in der Hand des Ehepaars Gaschke/Bartels zum Gegenstand einer Nötigung werden konnte“. (dpa/KN)

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