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FDP beantragt aktuelle Stunde

Kieler Steuer-Deal FDP beantragt aktuelle Stunde

Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt. Darin soll der Steuerdeal der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zur Sprache kommen.

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Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt.

Quelle: Paesler

Kiel. Gaschke hatte Uthoff per Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Kosten für eine Steuerschuld von 4,1 Millionen Euro erlassen, die er dafür bis 2015 in Raten begleicht. Die Aktuelle Stunde solle „Gelegenheit zur öffentlichen Aussprache über das Handeln der Verwaltungsspitze, ihr Krisenmanagement und ihren Umgang mit berechtigten Fragen der Opposition geben“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Peter Helm.

Gaschke selbst hat den Steuerdeal gestern verteidigt: „15 Jahre hat die Stadt kein Geld gesehen – und das war kein Skandal“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Jetzt bekommt die Stadt die Steuerschuld bezahlt – und das wird skandalisiert?“ Das könne nicht richtig sein. In derselben Zeitung verteidigte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Entscheidung. „Wenigstens die Steuer selbst sollte hereinkommen.“

Unterdessen beruhigt die Führung der Kieler Grünen die Parteimitglieder mit einem Brief. Fraktionschefin Lydia Rudow und Ratsfrau Dagmar Hirdes schildern darin kurz und nüchtern den Sachverhalt und versichern: „Wir haben dafür Sorge getragen, dass alle bisher gestellten Fragen aus den Fraktionen in einem angemessenen Zeitrahmen von der Verwaltung beantwortet werden müssen. Die Beantwortung darf nicht offen bleiben oder von der Prüfung durch die Kommunalaufsicht abhängig sein.“

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Ein Artikel von
Michael Kluth
Ressortleiter Sportredaktion

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Kommentar

Es sind keine leichten Wochen für Susanne Gaschke. Die Diskussion um den spektakulär hohen Steuer-Rabatt reißt nicht ab, die Berichterstattung in den Medien ist ausführlich. Der öffentlich-rechtliche NDR, der „Spiegel“, große Zeitungen bundesweit und in Schleswig-Holstein, sie alle widmen sich der Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin.

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