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Fall Gaschke treibt die Grünen um

Kieler Steuer-Deal Fall Gaschke treibt die Grünen um

Der Brief, den die grünen Spitzenleute an mehr als 340 Parteimitglieder schickten, hat es in sich. Die dort geäußerte massive Kritik bezüglich der Steueraffäre belegt, wie weit die grüne Fraktion, Kooperationspartnerin von SPD und SSW im Rat, schon von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) abgerückt ist. Doch es gibt auch Grüne, die Unterstützung für sie einfordern.

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 Der Streit um den Steuer-Erlass geht weiter.

Quelle: pae

Kiel. Da sich die grüne Fraktionschefin Lydia Rudow im Rahmen ihres Studiums noch in Korea aufhält, haben ihre Stellvertreter Dirk Scheelje und Martina Baum die Geschäfte übernommen: „Wir brauchen eine Verwaltungsspitze, die auch in Krisen- und Konfliktsituationen integer und besonnen agiert und Fehler nicht zuerst bei anderen sucht“, schreiben beide. Und: „Darum hoffen wir nach wie vor auf die Einsicht Frau Gaschkes, ihrer Verantwortung, zum Wohle der Stadt zu handeln, nachzukommen und schnellstmöglich ihr Amt niederzulegen.“
Denn die Alternativen ohne freiwilligen Rücktritt wären mit weiterem Schaden für die Stadt verbunden: Ein kompliziertes Abwahl-Verfahren mit Bürgerentscheid, wie die FDP es fordert, ist, so ist zu lesen, nicht möglich, da sich die SPD, die man für die nötige Zweidrittel-Mehrheit brauche, ihm nicht anschließen werde. Auch die Aussicht, dass der Rathauschefin im Zuge eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen ihrer als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung in der Steuer-Affäre eine Amtsenthebung durch die Kommunalaufsicht droht, treibt die Grünen um. Mit Verweis auf eine „sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit SPD und SSW werben Baum und Scheelje um Verständnis, dass sie sich im Umgang mit der derzeit krankgeschriebenen Oberbürgermeisterin auch künftig mit den beiden Kooperationspartnern abstimmen werden.
Statt Rücktritt ein Moratorium: Der ehemalige grüne Ratsherr Niels Ahsbahs schlägt vor, der unter Beschuss geratenen Verwaltungschefin drei, vier Monate Zeit zu geben, die Sache zu ordnen und im zweiten Anlauf ihre Chancen zu nutzen. In einem Offenen Brief sichert er der früheren Journalistin Rückendeckung zu. „Ich bin“, schreibt der Architekt, „von Ihrer Aktivität und Dynamik, auch was die Themen Bauen und Wohnen betrifft, begeistert. Endlich kam Bewegung in einen Bereich, der jahrelang nur verwaltet wurde.“ Die 46-Jährige, heißt es in dem Brief, hebe sich von allgemeinen Ausführungen ab, da sie immer konkret werde und sich in die Lage von Betroffenen hineinversetzen könne: „Freies Denken mit akademischem Hintergrund unterscheidet sich eben doch deutlich vom Verwaltungshandeln.“
Die umstrittene Entscheidung, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Steuer-Forderungen zu erlassen, wenn er bis 2015 die Ursprungssumme von 4,1 Millionen Euro abstottert, hält er für richtig und längst fällig. Ahsbahs beendet seinen Brief mit dem Wunsch, dass sie den Konflikt unbeschadet übersteht. Die FDP hält den Antrag auf Abwahl aufrecht. FDP-Kreischef Sebastian Blumenthal verurteilte gestern die SPD-interne Einigung Gaschkes mit Landeschef Ralf Stegner als Farce. Der Streit um den Steuer-Erlass gehe weiter.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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In der Kieler Steueraffäre ist mit dem Friedensschluss in der SPD eine Abwahl der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke absehbar abgewendet. Die SPD-Ratsfraktion, ohne die die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, sieht „keinen Grund, sich dem Abwahlantrag anzuschließen“. Auch der SSW steht zu Gaschke. Allerdings: Die Kieler Grünen halten an der Kooperation mit der SPD fest, fordern aber weiter offen Gaschkes Rücktritt. Die Opposition bekräftigt ihre Rücktrittsforderungen.

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