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Kieler Steuer-Deal Fall Gaschke treibt die Grünen um
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Fall Gaschke treibt die Grünen um
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13:56 28.06.2016
Von Martina Drexler
 Der Streit um den Steuer-Erlass geht weiter. Quelle: pae

Da sich die grüne Fraktionschefin Lydia Rudow im Rahmen ihres Studiums noch in Korea aufhält, haben ihre Stellvertreter Dirk Scheelje und Martina Baum die Geschäfte übernommen: „Wir brauchen eine Verwaltungsspitze, die auch in Krisen- und Konfliktsituationen integer und besonnen agiert und Fehler nicht zuerst bei anderen sucht“, schreiben beide. Und: „Darum hoffen wir nach wie vor auf die Einsicht Frau Gaschkes, ihrer Verantwortung, zum Wohle der Stadt zu handeln, nachzukommen und schnellstmöglich ihr Amt niederzulegen.“
Denn die Alternativen ohne freiwilligen Rücktritt wären mit weiterem Schaden für die Stadt verbunden: Ein kompliziertes Abwahl-Verfahren mit Bürgerentscheid, wie die FDP es fordert, ist, so ist zu lesen, nicht möglich, da sich die SPD, die man für die nötige Zweidrittel-Mehrheit brauche, ihm nicht anschließen werde. Auch die Aussicht, dass der Rathauschefin im Zuge eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen ihrer als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung in der Steuer-Affäre eine Amtsenthebung durch die Kommunalaufsicht droht, treibt die Grünen um. Mit Verweis auf eine „sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit SPD und SSW werben Baum und Scheelje um Verständnis, dass sie sich im Umgang mit der derzeit krankgeschriebenen Oberbürgermeisterin auch künftig mit den beiden Kooperationspartnern abstimmen werden.
Statt Rücktritt ein Moratorium: Der ehemalige grüne Ratsherr Niels Ahsbahs schlägt vor, der unter Beschuss geratenen Verwaltungschefin drei, vier Monate Zeit zu geben, die Sache zu ordnen und im zweiten Anlauf ihre Chancen zu nutzen. In einem Offenen Brief sichert er der früheren Journalistin Rückendeckung zu. „Ich bin“, schreibt der Architekt, „von Ihrer Aktivität und Dynamik, auch was die Themen Bauen und Wohnen betrifft, begeistert. Endlich kam Bewegung in einen Bereich, der jahrelang nur verwaltet wurde.“ Die 46-Jährige, heißt es in dem Brief, hebe sich von allgemeinen Ausführungen ab, da sie immer konkret werde und sich in die Lage von Betroffenen hineinversetzen könne: „Freies Denken mit akademischem Hintergrund unterscheidet sich eben doch deutlich vom Verwaltungshandeln.“
Die umstrittene Entscheidung, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Steuer-Forderungen zu erlassen, wenn er bis 2015 die Ursprungssumme von 4,1 Millionen Euro abstottert, hält er für richtig und längst fällig. Ahsbahs beendet seinen Brief mit dem Wunsch, dass sie den Konflikt unbeschadet übersteht. Die FDP hält den Antrag auf Abwahl aufrecht. FDP-Kreischef Sebastian Blumenthal verurteilte gestern die SPD-interne Einigung Gaschkes mit Landeschef Ralf Stegner als Farce. Der Streit um den Steuer-Erlass gehe weiter.

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