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Krisenrunde bringt Einigung

Kieler Steuer-Deal Krisenrunde bringt Einigung

Im Konflikt um den umstrittenen Steuer-Deal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat ein parteiinternes Krisentreffen von Sozialdemokraten am Montag eine Einigung gebracht.

SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Bartels wird beim Eintreffen am Legienhof von Journalisten umringt.

Quelle: Eisenkrätzer

Kiel. Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat ein SPD-internes Krisentreffen laut Landesparteichef Ralf Stegner eine Einigung gebracht. Gaschke habe den Vorwurf an Ministerpräsident Torsten Albig bedauert, dieser habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst, sagte Stegner am Montagabend. „Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt“, erklärte Albig.

Vom Nachmittag an hatte auf Einladung Stegners eine vertrauliche kleinen Runde getagt. Mit dabei waren der Gaschke-Ehemann und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Weber, Benjamin Raschke aus der SPD-Ratsfraktion und ein persönlicher Referent Gaschkes. Die krankgeschriebene Oberbürgermeisterin nahm an dem Treffen nicht teil.

„Sie bedauert zutiefst, Äußerungen gemacht zu haben, die den Eindruck entstehen ließen, Ministerpräsident Torsten Albig habe das kommunalaufsichtliche Verfahren beeinflusst“, sagte Stegner. Es stehe völlig außer Zweifel, dass die Kommunalaufsicht unabhängig nach Recht und Gesetz arbeitet. Gaschke habe auch mitgeteilt, sie allein trage mit ihrer Unterschrift die volle politische Verantwortung für den 15 Jahre alten Steuerfall. Zuvor hatte sie wiederholt darauf hingewiesen, auch Albig habe in seiner Amtszeit als Verwaltungschef einen Vergleich mit dem Steuerschuldner angestrebt.

Es geht es um eine Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ, ohne die Ratsversammlung zu beteiligen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte ab. Die Kommunalaufsicht wertete die Eilentscheidung als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke ein. Sie lehnte trotz starken Drucks auf sie einen Rücktritt ab. Am Montag empfahlen die Teilnehmer an dem Krisentreffen der SPD-Fraktion im Rathaus, Abwahlanträge gegen Gaschke nicht zu unterstützen.

Der Fall hat die Landes-SPD insgesamt belastet. Dabei ging es nicht nur um Gaschkes Vorwürfe an Albig; es laufen auch rechtliche Auseinandersetzungen mit Innenminister Andreas Breitner. Stegner sprach von einer außerordentlich schwierigen, prekären Lage in Kiel, die zu entschärfen sei. Ein Nötigungsvorwurf Breitners gegen das Ehepaar Gaschke/Bartels liegt auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft, die ihre Zuständigkeit in dem Fall prüft. Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hatte die Sache nach Karlsruhe weitergegeben.

Breitner hatte Gaschke und Bartels den Versuch politischer Einflussnahme vorgeworfen. Bartels habe gefordert, Albig müsse sich schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig an sie gedroht. Gaschke wiederum habe per Ultimatum verlangt, Breitner solle die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückhalten. Gaschke und Bartels wiesen die Darstellung zurück und leiteten ihrerseits juristische Schritte ein.

Allen sei bewusst, dass die weitere Prüfungen der Kommunalaufsicht und anhängige rechtliche Verfahren durch die Vereinbarung vom Montag nicht berührt werden, sagte Stegner. „Die Beteiligten streben aber an, anhängige rechtliche Auseinandersetzungen so weit möglich zu beenden und darauf bezogene Missverständnisse als gegenstandslos zu erklären.“ Laut Stegner erklärten alle Beteiligten auch, der gesamte Vorgang und die öffentliche Debatte beruhten nur auf dem Steuerfall. „Persönliche Vorwürfe in anderen Kontexten werden von allen Beteiligten ausdrücklich bedauert.“

Die SPD wolle mit ihren Kooperationspartnern im Rathaus — Grüne und SSW — sprechen, um den Vertrauensschaden zu reparieren, sagte Stegner. „Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wiederherzustellen.“

Unterdessen übermittelte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses im Rathaus die — vertraulichen — Antworten auf 135 Fragen von CDU, FDP und Piraten zu dem Steuerfall. „Unsere Kämmerei hat die Fragen der Opposition so umfassend wie möglich beantwortet“, erklärte Gaschke. Sie ist bis 27. Oktober krankgeschrieben. Am 31. Oktober kommt es zum Schwur in der Ratsversammlung: Sie befasst sich dann mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur mit SPD-Stimmen möglich.

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