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Meyer: Ohne Experten läuft nichts

Kieler Steuer-Deal Meyer: Ohne Experten läuft nichts

Der umstrittene Erlass für einen Kieler Steuerschuldner wirft immer mehr Fragen auf. Solche Erlasse seien im Rathaus zu seiner Amtszeit stets nach ausführlicher Prüfung gemeinsam mit dem Finanzamt erfolgt, beschreibt Gert Meyer (CDU), bis April 2012 Kämmerer der Stadt Kiel, das übliche Verfahren. Doch weder das Finanzamt Kiel-Nord noch das Finanzministerium waren nach Auskunft von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in diesen Fall eingebunden.

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Gert Meyer (CDU), hier im OB-Wahlkampf neben Konkurrentin Susanne Gaschke (SPD), verweist auf das Finanzamt. Die Meinung der Experten von dort sei in der Vergangenheit obligatorisch gewesen.

Kiel. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis will Gert Meyer keine Details zur Vorgeschichte der Vereinbarung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) nennen. Dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff erlässt die Verwaltungschefin 3,7 Millionen Euro Zinsen und Steuerschulden, wenn er im Gegenzug bis 2015 die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro zahlt. Gaschke hatte ihre Eilentscheidung in einem Begleitschreiben an die Kommunalaufsicht auch damit verteidigt, dass schon ihr Vorgänger Torsten Albig (SPD), der heutige Ministerpräsident, und Meyer in dem Fall die Weichen für den jetzigen Vergleich in dem komplizierten 15 Jahre alten Fall gestellt hätten. Albig erklärte mit Hinweis auf das Steuergeheimnis lediglich dazu, er habe damals keine Entscheidung getroffen.

Durch die Regelung habe die Verwaltungschefin den Fall jetzt abgeschlossen, stellt Meyer fest, Gaschkes CDU-Konkurrent im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Er geht davon aus, dass die gängige Praxis – gemeinsames Vorgehen von Finanzamt und Stadt nach umfassender Prüfung – auch in dieser Angelegenheit, die als Kieler Steuer-Deal bundesweit Schlagzeilen auslöste, eingehalten wurde: „Die Gewerbesteuer-Experten sitzen im Finanzamt.“ Das Finanzamt soll aber nach einem Vermerk in der Akte Anfang des Jahres die Position vertreten haben, dass es in diesem Fall „keinen rechtlichen Raum“ für einen teilweisen Erlass der Steuerschuld sieht.

Die Kommunalaufsicht prüft derzeit die Eilentscheidung und den Erlass selbst, gegen den vor allem Ratsmitglieder von CDU und FDP rechtliche Bedenken ins Feld führen. Die Stadt selbst wollte am Dienstag keine Stellungnahme dazu abgeben. Kämmerer Wolfgang Röttgers verwies auf die Bearbeitung der mehr als 150 von CDU, Piraten und FDP gestellten Fragen zu dem Vorgang, die die Verwaltung bis zum 7. Oktober beantwortet haben will.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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