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Kieler Steuer-Deal Grüne einstimmig gegen Gaschke
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Grüne einstimmig gegen Gaschke
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13:56 28.06.2016
Von Martina Drexler
Die Grünen im Kieler Rathaus hoffen noch immer, dass OB Susanne Gaschke von einem freiwilligen Rücktritt überzeugt werden kann. Quelle: dpa

Seit Tagen werden die Grünen bestürmt zu sagen, wie sie sich in der Ratssitzung am 31. Oktober verhalten, wenn der FDP-Antrag, ein Abwahl-Verfahren gegen Gaschke einzuleiten, zur Abstimmung ansteht. Im KN-Interview hatte Fraktionsvize Dirk Scheelje die frühere Journalistin für gescheitert erklärt: „Wenn man von außen kommt, muss man die große Bereitschaft mitbringen, sich persönlich zurückzunehmen und zu lernen. Als Grüne haben wir den Eindruck gewonnen, dass Frau Gaschke hier viele Fehler gemacht hat.“ Immer noch hoffe man, die 46-Jährige vom freiwilligen Rücktritt zu überzeugen. Und falls nicht? Dann bleibt ja noch der Ausweg über eine Vertagung oder Rückstellung des Abwahl-Antrages. Doch das wollen die Kommunalpolitiker vermeiden.

Die Eiszeit zwischen der Oberbürgermeisterin und den Grünen begann, kurz nachdem der umstrittene Steuer-Erlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff bekannt geworden war. Seit der Ratsversammlung am 22. August, als Susanne Gaschke in einer hochemotionalen Rede Stellung zu ihrer Eilentscheidung bezog, suchte sie nicht einmal mehr das direkte Gespräch mit der grünen Fraktion. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Scheelje und Martina Baum an die Parteimitglieder hervor.

Übel stieß dem Kooperationspartner auch ihr Auftritt vor der Presse auf, als sie im September für alle überraschend die von ihr bis dahin attackierten Fraktionen von CDU und FDP für ihre „vorbildliche Rolle“ als Opposition über den Klee lobte, die Grünen aber nicht einmal eines Satzes würdigte.

Trotz der Rücktrittsforderung zeigt sich die Kooperation als politisches Bündnis geschlossen. So gab es bisher keinen Aufschrei aus den Reihen der SPD an die Adresse der Grünen. Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen, die wie der SSW bei der Kommunalwahl zulegten, ist demnach gut, die politische Schnittmenge groß, die Arbeit erfolgreich. Das versichern SPD, Grüne und SSW einmütig.

SPD-Kreischef Jürgen Weber hofft jetzt auf die Rückkehr zur Sacharbeit: Es stünden so viele kommunalpolitische Aufgaben an, wie etwa der Haushalt 2014. Hat die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt Gaschkes also keinen Einfluss auf das Klima in der Kooperation? Das sei nicht die Haltung der SPD, sagt Weber: „Die Grünen müssen sich selbst positionieren können. Aber bis zur Ratsversammlung müssen wir eine gemeinsame Haltung finden.“ Die Grünen beschlossen am Donnerstag auch, auf die SPD zuzugehen und in der Fraktionssitzung am 21. oder 28. Oktober endgültig zu entscheiden, wie sie sich in der Ratssitzung verhalten wollen.

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