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Kieler Steuer-Deal Grüne wollen Gaschkes Rücktritt
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Grüne wollen Gaschkes Rücktritt
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13:56 28.06.2016
Von Martina Drexler
Am Besten für die Stadt und OB Susanne Gaschke persönlich wäre es, wenn sie die Konsequenzen ziehe, wiederholte der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje. Quelle: Frank Peter (Archivbild)

Gaschke hat beim Steuer-Deal auf ein unabhängiges Gutachten verzichtet. Das bestätigte die Stadtverwaltung. Unterdessen geht der Rechtsstreit innerhalb der SPD weiter. Gaschkes Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Innenminister Andreas Breitner. Der Minister darf nicht mehr behaupten, Bartels habe ihn bedroht. Breitner legte Widerspruch ein.

Seit Ende August, als die Steueraffäre begann, stellte sich die 19-köpfige Fraktion schützend vor ihre Oberbürgermeisterin, kanzelte Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen die Kritik von CDU und FDP an Gaschkes Eilentscheidung als Wahlkampf-Manöver ab. Doch spätestens, als die Kommunalaufsicht ihre Eilentscheidung zum Steuer-Erlass als rechtswidrig einstufte und die Oberbürgermeisterin Regierungschef Torsten Albig der Intrige bezichtigt hatte, ist der 1600 Mitglieder zählende Kreisverband erschüttert. Um die Rathauschefin wurde es einsam, vor allem seit den Nötigungsvorwürfen des Innenministers Andreas Breitner gegen sie und ihren Mann, den Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Doch auch entgegen des Rates ihrer Kieler Parteifreunde hielt die frühere Journalistin an ihren Vorwürfen gegen Albig und Breitner fest. Sie lenkte erst ein, nachdem zum ersten Mal Traulsen und SPD-Kreischef Jürgen Weber sie diese Woche gemeinsam aufforderten, ihre Kritik am Ministerpräsidenten öffentlich zurückzunehmen und eine „Klärung der inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordenen Situation“ herbeizuführen. Der zentrale Konflikt, so Weber am Dienstag, sei vom Tisch, der Druck herausgenommen. Fraktionsvize Benjamin Raschke ist daher überzeugt, dass die Fraktion geschlossen gegen den Antrag der FDP votiert. Auch bei den SPD-Ratsherren Rüdiger Karschau und Achim Heinrichs macht sich Erleichterung über die Einigung breit. „Wir sind froh, dass wir nicht über den nächsten Schritt haben nachdenken müssen“, so Heinrichs.

Eine Abwahl der derzeit erkrankten Rathauschefin in der Ratssitzung am 31. Oktober gilt daher als unwahrscheinlich, da ohne zumindest zwei SPD-Stimmen keine Zweidrittel-Mehrheit im Rat – notwendig sind 36 Stimmen – zu Stande kommt. Denn auch Antje Danker, Fraktionschefin des SSW in der Kooperation mit SPD und Grünen, begrüßt die Verständigung und lehnt den Abwahlantrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Grünen bleiben aber nach wie vor auf Distanz: Man sei zwar über die Beilegung des Konflikts zufrieden, aber am Besten für die Stadt und Frau Gaschke persönlich wäre es, wenn sie die Konsequenzen ziehe, wiederholte der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje seine persönliche Einschätzung, dass die 46-Jährige zurücktreten müsse. Bis zum 31. Oktober fließe noch viel Wasser die Förde hinunter, fügte er hinzu: Wenn sich die Kooperation nicht einigen könne, werde der Abwahl-Antrag „im Zweifel“ vertagt.

Der grüne Fraktionsvorstand schickte am Dienstag einen Brief an alle Parteimitglieder in Kiel, der die Zweifel an einer Rückkehr Gaschkes ins Rathaus mehr als deutlich macht: „Wir haben in der Tat keine Vorstellung davon, wie es der Oberbürgermeisterin gelingen kann, das verlorengegangene Vertrauen in der Kieler Bevölkerung, in der Ratsversammlung und innerhalb der Mehrheitskooperation zurückzugewinnen“. Eine Gefahr für die „erfolgreiche Kooperation“ sehen die Grünen, die am Donnerstag auf einer Fraktionssitzung ihr weiteres Vorgehen beraten wollen, jedoch nicht. Für die Opposition im Rat ist die Sache klar: Grünen, SSW und den „Anständigen in der SPD“ müsste auch an einem Rücktritt Gaschkes gelegen sein, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die CDU. Die FDP, die mit ihrem Abwahlantrag Unterstützung bei Piraten, Linken und CDU findet, zeigt sich fassungslos vom „machttrunkenen Verhalten der SPD“ und prangert deren Hinterzimmer-Politik an.

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