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Bartels Immunität steht auf dem Spiel

Kieler Steuer-Deal Bartels Immunität steht auf dem Spiel

Die nächsten Tage dürften entscheidend für den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) sein. Im Streit um den Kieler Steuer-Deal wirft ihm sein Parteifreund und Innenminister Andreas Breitner „Nötigung eines Verfassungsorgans“ vor. Seitdem ist es ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Für Bartels könnte damit seine Immunität als Abgeordneter auf dem Spiel stehen.

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Ein politisches Paar unter Druck: Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) und seine Frau Susanne Gaschke, hier am Tag der Landtagswahl im Mai 2012 vor dem Landeshaus.

Quelle: Volker Rebehn

Berlin/Kiel. „Wir geben zu Immunitätsverfahren generell keine Auskunft“, heißt es beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages. Fragen dazu, ob die Staatsanwaltschaft schon die Aufhebung von Bartels’ Immunität beantragt hat, möchte auch die Bundestagspressestelle nicht beantworten. Generell gilt aber: Stellt eine Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag, wird diesem meist entsprochen. Nur in ganz wenigen Fällen weist der Ausschuss das Ansinnen der Ermittler zurück oder fordert noch weitere Details an.

Formal wird der Antrag beim Bundestagspräsidenten gestellt. Dieser erhält ein Schreiben, in dem die Staatsanwaltschaft deutlich macht, dass sie gegen einen Abgeordneten ermitteln möchte. Binnen 48 Stunden muss dann der Immunitätsausschuss dem Ansinnen widersprechen, ansonsten wird die Genehmigung automatisch erteilt. Feiertage, Sonnabende und Sonntage sind von der Stundenregelung laut Geschäftsordnung des Bundestages allerdings ausgenommen. Wäre ein Antrag der Bundesanwaltschaft also am Freitag eingegangen, würde die Frist erst Dienstag auslaufen, heißt es beim Immunitätsausschuss. Der Bundestagspräsident kann zudem „im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern“. So steht es in der Anlage 6 der Geschäftsordnung.

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