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Breitner legt Widerspruch ein

Kieler Steuer-Deal Breitner legt Widerspruch ein

Politisch ist der Streit um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke innerhalb der SPD beigelegt, juristisch hat er erst begonnen. Am Dienstag untersagte das Landgericht Hamburg Kiels Innenminister Andreas Breitner die Behauptung, der Gaschke-Gatte und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (alle SPD) habe ihm gedroht. Breitner konterte inzwischen.

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Innenminister Andreas Breitner legte Widerspruch ein.

Quelle: dpa

Hamburg. Der Ehemann von Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Breitner erwirkt. Der Innenminister darf nun nicht mehr behaupten, Bartels habe ihm gedroht. Andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro.Nach Darstellung Breitners hat Bartels von ihm gefordert, Albig müsse sich in dem Fall schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig an sie gedroht. Bartels geht nach dem SPD-Krisentreffen nun aber davon aus, dass Breitner die Sache im Sinne dieser Einigung „zum Abschluss bringt“. Breitner legte gegen die von Bartels erwirkte einstweilige Verfügung am Abend Widerspruch ein.

Neben diesem Vorgang gibt es rund um den Steuer-Deal vier weitere Verfahren:

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft prüft, ob Gaschke und Bartels den Innenminister und damit ein Verfassungsorgan genötigt haben könnten. Hintergrund: Nach Breitners früherer Aussage soll die OB unter anderem im Beisein ihres Mannes gedroht haben, eine SMS von Regierungschef Torsten Albig (SPD) zu veröffentlichen, falls die Kommunalaufsicht ein Zwischenergebnis zum Steuer-Deal bekanntgibt. Bartels und Gaschke bestreiten das. Breitner will die Entscheidung aus Karlsruhe offenbar abwarten: „Der Vorgang liegt bei der Justiz.“

Kommunalaufsicht: Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium (Abteilung 3) hat bisher nur Gaschkes Eilentscheidung im Steuer-Deal abschließend bewertet und sie als „rechtswidrig“ eingestuft. Geprüft wird noch, ob der Steuernachlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff in der Sache zulässig und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar war. „Wir können keinen Termin für den Abschluss des Verfahrens nennen“, hieß es im Innenministerium. Grund: An der aufwändigen Prüfung sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium beteiligt. Möglicherweise müssen auswärtige Steuerexperten eingeschaltet werden.

Disziplinarverfahren: Die Disziplinarkammer im Innenministerium (Abteilung 1) führt ein Verfahren gegen Gaschke. Eingeleitet wurde es wegen der rechtswidrigen Eilentscheidung. Inzwischen hat die Kammer auch Unterlagen zum Nötigungsvorwurf erhalten. Die Kammer hat zudem die staatsanwaltschaftlichen Verfahren im Blick.

Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft nach der Anzeige eines Bürgers gegen die OB, ob der Anfangsverdacht der Untreue besteht. Untreue muss als Offizialdelikt auch dann verfolgt werden, wenn ein Fall politisch geklärt ist.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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