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Kieler Steuer-Deal Simonis kritisiert Parteifreunde
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Simonis kritisiert Parteifreunde
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13:53 28.06.2016
Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen", sagt Heide Simonis. Quelle: Pregla (Archivbild)

„Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt.

In der Auseinandersetzung wird ein Anfangsverdacht wegen versuchter Nötigung geprüft. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich wegen des Steuer-Deals schützend vor Gaschke stellen solle. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

Unterdessen erklärte Albig im Gespräch mit dem „Focus“, die Affäre schade dem Ansehen der Politik. „Das sind leider sehr unschöne Entwicklungen, die ich sehr bedauere“, sagte er dem Magazin. „Dem Ansehen der Politik tut das nicht gut — auch wenn es mit ‘Politik' herzlich wenig zu tun hat, sondern nur mit individuellem Fehlverhalten.“

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