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Karlsruhe prüft nun im Fall Gaschke

Kieler Steuer-Deal Karlsruhe prüft nun im Fall Gaschke

Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hat die Prüfung im Fall Susanne Gaschke und ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels zum Sachverhalt der Nötigung des Inneministers Breitner nach Karlsruhe abgegeben. In einer Pressemitteilung äußerte er sich zu den Gründen. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist derweil bis zum 27. Oktober krankgeschrieben.

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Der Generalsbundesanwalt prüft nun den Fall Gaschke.

Quelle: dpa

Kiel. So mache sich die Kieler Oberbürgermeisterin strafbar, wenn sie tatsächlich versucht habe, das Mitglied der Landesregierung rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben. Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, hatte am Dienstag den Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein eingeschaltet, da er sich von Kiels OB genötigt fühlte, seine Arbeit zum Steuer-Deal in eine bestimmte Richtung zu lenken. Bei dem Steuer-Deal hatte Susanne Gaschke einem Kieler Augenarzt Steuerschulden in Millionenhöhe eigenmächtig erlassen.

Grundsätzlich übt der Generalbundesanwalt das Amt der Staatsanwaltschaft bei solchen Strafsachen aus, weil diese in die erstinstanzliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts fallen. Das beinhaltet auch die Prüfung eines entsprechenden Anfangsverdachts.
Das Gesetz sieht allerdings vor, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgibt, wenn nicht die Tat die Interessen des Bundes im besonderen Maße berührt oder es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, dass der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

Die kommende Prüfung muss nun in Karlsruhe durchgeführt werden. Susanne Gaschke sagte am Freitag die Teilnahme an der Eröffnung des Kieler Sophienhofs ab.

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