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Kieler Steuer-Deal Kiel will von Uthoff 7,8 Millionen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Kiel will von Uthoff 7,8 Millionen
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13:58 28.06.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
 In Kiel wird derzeit über einen Rücktritt von Susanne Gaschke diskutiert. Quelle: vr

Im Streit um die Steuer-Millionen beharrt Uthoff auf dem Bescheid der Stadt. Sein Kommunikationsberater Karl-Heinz Steinkühler kündigte am Donnerstag an: „Sollte die Stadt Kiel ihren Erlass vom 9. Juli 2013 tatsächlich aufheben, wäre dies rechtswidrig und würde vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit sehr guten Erfolgsaussichten angegriffen werden.“ Es sei nicht erkennbar, auf welche zulässigen Gründe eine solche Entscheidung der Steuerbehörden gestützt werden könnte.

Im Rathaus hat Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) den Fall übernommen. Er vertritt die erkrankte Oberbürgermeisterin und hat einen Experten-Stab gegründet, der bereits am Donnerstag erstmals tagte. Es gehe um die „Wiederherstellung des Rechts“, so wie es der Innenminister gefordert hat, erklärte Todeskino. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte die von Gaschke getroffene Eilentscheidung, mit der sie dem Augenarzt 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen hatte, am Mittwoch als komplett rechtswidrig eingestuft und die Stadt aufgefordert, den Erlass zurückzunehmen.

Aber der Fall ist kompliziert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Es gibt eine Gemengelage aus nationalem und europäischem Recht.“ Ginge es allein um das deutsche Steuerrecht, könnte der Begünstigte trotz Rechtswidrigkeit der Eilentscheidung Vertrauensschutz geltend machen. Nach EU-Recht sei dies nicht möglich. Eine rechtswidrige Beihilfe, die trotz einer bestehenden Verpflichtung nicht notifiziert worden sei, dürfe „nicht durchgeführt“ werden. Im Zweifel werde die EU-Kommission selbst auf Rücknahme drängen, betonte der Sprecher.

Todeskino sagte: „Das Ministerium hat uns bis zum 8. November Zeit gegeben. Bis dahin wollen wir ein Paket der Möglichkeiten liefern und aufzeigen, auf welchem Weg wir zu einer rechtlich sauberen Lösung kommen.“ Todeskino kündigte an, alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Die Kieler und Kielerinnen können erwarten, dass wir im Rahmen der Steuergerechtigkeit jeden Steuerschuldner in voller Höhe heranziehen.“ Todeskino hat dafür Fachanwälte für Steuerrecht aus einer Kieler Kanzlei beauftragt.

Nach Informationen unserer Zeitung mehren sich die Stimmen, in der SPD-Fraktion die Abstimmung über den Rücktritt im Rat freizugeben. Gaschke könnte dem nur zuvorkommen, wenn sie vor dem kommenden Donnerstag zurücktritt.

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Was haben Susanne Gaschke und Franz-Peter Tebartz-van Elst gemeinsam? Die Krise. Und für beide dürften die Aussichten, sie zu überstehen, ziemlich schlecht sein. So jedenfalls sieht es Frank Roselieb vom Kieler Institut für Krisenforschung, das seit 15 Jahren sämtliche Krisen im deutschsprachigen Europa erfasst und analysiert.

Martin Geist 28.06.2016

Wenige Minuten nach dem klaren Urteil der Kommunalaufsicht zur Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin folgten am Mittwochnachmittag eindeutige Reaktionen von den Spitzen der Landespolitik. Parteiübergreifend wird Kiels OB Susanne Gaschke zum Rücktritt aufgefordert.

Paul Wagner 28.06.2016

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Prüfungen mit. Gaschke selbst möchte sich vorerst dazu nicht äußern. Bürgermeister Todeskino will dieses Urteil nun extern prüfen lassen.

28.06.2016
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