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Die OB im Rückwärtsgang

Kieler Steuer-Deal Die OB im Rückwärtsgang

Der von Landeschef Ralf Stegner eilig einberufene „Krisengipfel“ der SPD im Kieler Gewerkschaftshaus hat am Montag mit einem überraschenden Friedensschluss geendet. Er habe die „außerordentlich prekäre Lage“ im Streit um die Steuer-Affäre entschärfen wollen, sagte Stegner. Offenbar ist ihm das gelungen. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) rudert auf ganzer Linie zurück.

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Eintreffen zum Polit-Lotto: Angespannt erscheint der Kieler SPD-Chef Jürgen Weber zum Krisengespräch im Legienhof.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Da die Verwaltungschefin krankgeschrieben ist, schickte sie am Montag ihren persönlichen Referenten Knut Andresen zu der Runde, an der auch der Kieler SPD-Kreischef Jürgen Weber, SPD-Fraktionsvize Benjamin Raschke und Gaschkes Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, teilnahmen. Die Gemüter beruhigen, weiteren Schaden von der Stadt, der Kieler SPD, der Kooperation mit Grünen und SSW und der Landes-SPD abwenden, hieß Stegners Devise, nachdem der parteiinterne Konflikt seit Wochen eskaliert war. Höhepunkt war der Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitener gegen das Paar Gaschke/Bartels. Dieser Vorwurf bleibt im Raum und liegt bei der Bundesanwaltschaft (siehe rechts). Alle anderen rechtlichen Auseinandersetzungen sollen nach dem Friedensschluss abgeräumt werden.

Schon vor dem Krisentreffen hatte Bartels Optimismus verbreitet und äußerlich gelassen erklärt, er erwarte ein konstruktives, offenes Gespräch unter Parteifreunden. Das Ergebnis präsentierte Stegner danach im Landeshaus: Gaschke bedauere Äußerungen „zutiefst“, aus denen der Eindruck entstanden sei, Regierungschef Torsten Albig habe das Prüfverfahren der umstrittenen Eilentscheidung beeinflusst. Es stehe völlig außer Zweifel, dass die Kommunalaufsicht unabhängig nach Recht und Gesetz arbeite. Gaschke habe auch mitgeteilt, sie allein trage mit ihrer Unterschrift die volle politische Verantwortung für den 15 Jahre alten Steuerfall. Zuvor hatte sie wiederholt darauf hingewiesen, auch Albig habe in seiner Amtszeit als Verwaltungschef einen Vergleich angestrebt.

Für die Kieler Genossen war die Einigung offenbar der Befreiungsschlag, um ein von CDU, FDP, Piraten und Linken unterstütztes Abwahlverfahren gegen die Rathauschefin zu verhindern. Fraktionsvize Raschke eilte jedenfalls mit „positivem Gefühl“ in die Fraktion. Die hatte sich ebenfalls am Abend zum Krisenrat getroffen, nachdem der grüne Kooperationspartner Gaschkes Rücktritt immer lauter gefordert hatte. „Ich sehe keine Möglichkeit mehr für sie, ins Amt zurückzukommen“, zeigte sich der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje Montag Nachmittag noch fassungslos über Gaschkes Vorwurf einer Intrige in der Landesregierung. Am Abend begrüßte er zwar, dass der Streit beigelegt ist. Doch „für sie persönlich und die Stadt würden wir uns wünschen, dass sie Konsequenzen zieht. Aber das haben wir nicht allein zu entscheiden“. Eine Abwahl ist ohne Stimmen der SPD-Fraktion im Rat nicht möglich.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Nein, sie denkt nicht daran zurückzutreten. Nein, die SPD-Ratsfraktion macht nicht mit beim Abwahlantrag, und ohne Stimmen aus der Mehrheitsfraktion ist die Zweidrittelmehrheit nicht zu erzielen. Die Nachricht des Tages lautet: Susanne Gaschke bleibt Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Menschen in der Rathausverwaltung, die von den Launen und der Egomanie der Chefin ein Lied singen können, werden einstweilen mit ihr leben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt auch.

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