15 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Alle Parteien rücken von Gaschke ab

Kieler Steuer-Deal Alle Parteien rücken von Gaschke ab

Wenige Minuten nach dem klaren Urteil der Kommunalaufsicht zur Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin folgten am Mittwochnachmittag eindeutige Reaktionen von den Spitzen der Landespolitik. Parteiübergreifend wird Kiels OB Susanne Gaschke zum Rücktritt aufgefordert.

Voriger Artikel
Umstrittener Steuerdeal ist rechtswidrig
Nächster Artikel
Krisenforscher analysierte Gaschke

Nach dem Urteil der Kommunalaufsicht rücken alle Parteien von Susanne Gaschke ab.

Quelle: sen (Archiv)

Kiel. Sämtliche Landtagsfraktionen rücken von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ab. CDU und FDP sehen jetzt vor allem die Kieler Sozialdemokraten in der Pflicht. „Es ist Aufgabe der SPD, Susanne Gaschke jetzt klar zu machen, dass ihre Zeit im Kieler Rathaus abgelaufen ist“, erklärte Johannes Callsen, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten hätten während des Bürgermeisterwahlkampfes „Warnungen vor der mangelnden Verwaltungskompetenz ihrer damaligen Kandidatin vom Tisch gewischt“, so Callsen. Er warnte die Kieler Oberbürgermeisterin vor einer Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte. „Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal darüber informiert, was überhaupt zu prüfen war. Sonst hätte sie den Eilentscheid nie unterschreiben dürfen. Wer so arbeitet, darf nicht an seinen Schreibtisch zurückkehren.“ Callsen erhoffe sich, dass die Stadt nun in enger Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht eine Lösung finde, „um die rechtswidrig erlassenen 3,7 Millionen Euro doch noch einfordern zu können“.

FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki fand erwartungsgemäß deutliche Worte: „Müsste man der Kieler Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung eine schulische Benotung geben, es würde überall ein ,Ungenügend‘ vermerkt werden.“ Kubicki sprach von „erschreckendem Dilettantismus“, „eigenwilligem Vorgehen“ und einem „Versagen auf ganzer Linie“. Auch der FDP-Frontmann fordert von den Kieler Sozialdemokraten, ihre Oberbürgermeisterin zum Rücktritt zu drängen, um „weiteren Schaden von der Partei und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein“ abzuwenden. Kubickis Appell richtet sich aber auch an die Kieler Oberbürgermeisterin selbst: „Frau Dr. Gaschke sollte nun wenigstens in diesem Moment mit einer hoffentlich noch vorhandenen Restwürde diese Hängepartie beenden und ihren Posten zur Verfügung stellen. Mittlerweile sollte auch sie realisiert haben, dass ein Verbleib im Amt unter keinen Umständen mehr möglich ist.“ Zudem seien nach Ansicht Kubickis weiterhin der Kieler Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Oberbürgermeisterin, die Disziplinarbehörde im Innenministerium sowie die Staatsanwaltschaft gefragt.

SPD-Landeschef Ralf Stegner, dem nicht gerade ein freundschaftliches Verhältnis zur Kieler Oberbürgermeisterin nachgesagt wird, äußerte sich mit einem knappen Dreizeiler. Darin schreibt Stegner von einer „glasklaren Entscheidung“ der Kommunalaufsicht und erklärte, ohne Susanne Gaschke beim Namen zu nennen: „Die entsprechenden Konsequenzen daraus muss die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel ziehen.“

Auch der SSW gibt Gaschke kaum noch Chancen, sich im Amt halten zu können. Die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht zeigten: „Es wird einsam um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen“, erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

Peter Stoltenberg, Landesvorsitzender der Grünen, sieht im Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht die Position seiner Partei im Kieler Rathaus gestärkt. Die dortige Fraktion war bereits kurz nach der formalrechtlichen Feststellung des Innenministeriums zur Eilentscheidung vor knapp drei Wochen von Susanne Gaschke abgerückt. Jetzt stehe auch für die Landesgrünen fest: „Frau Dr. Gaschke ist nicht länger im Amt zu halten.“ Stoltenberg erklärte: „Sie sollte von sich aus den Hut nehmen und der Stadt wie auch sich selbst ein Abwahlverfahren ersparen.“ Für einen Rücktritt sei es noch nicht zu spät, so der Landesvorsitzende der Grünen.

Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag, begrüßte die zügige Arbeit der Kommunalaufsicht und erklärte, dass das Ergebnis kaum Spielraum für Interpretationen lasse. „Lediglich über die Motivation der Kieler Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung konnte bisher keine Klarheit gewonnen werden“, so Schmidt. Die Stadt Kiel müsse nun prüfen, ob der Steuererlass rückgängig gemacht werden könne.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Paul Wagner
Redaktion Lokales Kiel/SH

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kieler Steuerdeal
Foto: Innenminister Breitner hat den Rechtsstreit mit Bartels beigelegt.

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Prüfungen mit. Gaschke selbst möchte sich vorerst dazu nicht äußern. Bürgermeister Todeskino will dieses Urteil nun extern prüfen lassen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr