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Kieler Steuer-Deal Alle Parteien rücken von Gaschke ab
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Alle Parteien rücken von Gaschke ab
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13:58 28.06.2016
Von Paul Wagner
Nach dem Urteil der Kommunalaufsicht rücken alle Parteien von Susanne Gaschke ab. Quelle: sen (Archiv)

Sämtliche Landtagsfraktionen rücken von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ab. CDU und FDP sehen jetzt vor allem die Kieler Sozialdemokraten in der Pflicht. „Es ist Aufgabe der SPD, Susanne Gaschke jetzt klar zu machen, dass ihre Zeit im Kieler Rathaus abgelaufen ist“, erklärte Johannes Callsen, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten hätten während des Bürgermeisterwahlkampfes „Warnungen vor der mangelnden Verwaltungskompetenz ihrer damaligen Kandidatin vom Tisch gewischt“, so Callsen. Er warnte die Kieler Oberbürgermeisterin vor einer Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte. „Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal darüber informiert, was überhaupt zu prüfen war. Sonst hätte sie den Eilentscheid nie unterschreiben dürfen. Wer so arbeitet, darf nicht an seinen Schreibtisch zurückkehren.“ Callsen erhoffe sich, dass die Stadt nun in enger Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht eine Lösung finde, „um die rechtswidrig erlassenen 3,7 Millionen Euro doch noch einfordern zu können“.

FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki fand erwartungsgemäß deutliche Worte: „Müsste man der Kieler Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung eine schulische Benotung geben, es würde überall ein ,Ungenügend‘ vermerkt werden.“ Kubicki sprach von „erschreckendem Dilettantismus“, „eigenwilligem Vorgehen“ und einem „Versagen auf ganzer Linie“. Auch der FDP-Frontmann fordert von den Kieler Sozialdemokraten, ihre Oberbürgermeisterin zum Rücktritt zu drängen, um „weiteren Schaden von der Partei und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein“ abzuwenden. Kubickis Appell richtet sich aber auch an die Kieler Oberbürgermeisterin selbst: „Frau Dr. Gaschke sollte nun wenigstens in diesem Moment mit einer hoffentlich noch vorhandenen Restwürde diese Hängepartie beenden und ihren Posten zur Verfügung stellen. Mittlerweile sollte auch sie realisiert haben, dass ein Verbleib im Amt unter keinen Umständen mehr möglich ist.“ Zudem seien nach Ansicht Kubickis weiterhin der Kieler Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Oberbürgermeisterin, die Disziplinarbehörde im Innenministerium sowie die Staatsanwaltschaft gefragt.

SPD-Landeschef Ralf Stegner, dem nicht gerade ein freundschaftliches Verhältnis zur Kieler Oberbürgermeisterin nachgesagt wird, äußerte sich mit einem knappen Dreizeiler. Darin schreibt Stegner von einer „glasklaren Entscheidung“ der Kommunalaufsicht und erklärte, ohne Susanne Gaschke beim Namen zu nennen: „Die entsprechenden Konsequenzen daraus muss die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel ziehen.“

Auch der SSW gibt Gaschke kaum noch Chancen, sich im Amt halten zu können. Die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht zeigten: „Es wird einsam um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen“, erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

Peter Stoltenberg, Landesvorsitzender der Grünen, sieht im Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht die Position seiner Partei im Kieler Rathaus gestärkt. Die dortige Fraktion war bereits kurz nach der formalrechtlichen Feststellung des Innenministeriums zur Eilentscheidung vor knapp drei Wochen von Susanne Gaschke abgerückt. Jetzt stehe auch für die Landesgrünen fest: „Frau Dr. Gaschke ist nicht länger im Amt zu halten.“ Stoltenberg erklärte: „Sie sollte von sich aus den Hut nehmen und der Stadt wie auch sich selbst ein Abwahlverfahren ersparen.“ Für einen Rücktritt sei es noch nicht zu spät, so der Landesvorsitzende der Grünen.

Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag, begrüßte die zügige Arbeit der Kommunalaufsicht und erklärte, dass das Ergebnis kaum Spielraum für Interpretationen lasse. „Lediglich über die Motivation der Kieler Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung konnte bisher keine Klarheit gewonnen werden“, so Schmidt. Die Stadt Kiel müsse nun prüfen, ob der Steuererlass rückgängig gemacht werden könne.

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