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Kieler Steuer-Deal Neue Vorwürfe gegen Gaschke
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Neue Vorwürfe gegen Gaschke
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13:55 28.06.2016
Von Michael Kluth
OB Susanne Gaschke erklärte am Sonntag, sie habe sich bei Ihrer Entscheidung auf den Kämmerer Wolfgang Röttgers verlassen. Quelle: Eisenkrätzer

Das Steuergeheimnis verbiete ihm, sich zu den inhaltlichen Gründen für seinen Rat zu äußern, sagte Röttgers. Zeitdruck bei der Steuerschuld kann es offenbar nicht gewesen sein: „Die Entscheidung musste nicht schnell fallen“, sagte Uthoffs Steueranwalt Matthias Söffing dem „Spiegel“. Zwar habe die Hausbank des Arztes, die an Gesprächen teilgenommen habe, die Fortsetzung ihres Kreditengagements daran geknüpft, dass die Stadt einen Teil der Steuerschuld erlässt. „Aber ein zeitliches Ultimatum der Bank gab es nicht.“ Auch sein Mandant und er selbst hätten keine Eile gehabt. „Wenn die Stadt zwei Monate später entschieden hätte, wäre uns das vollkommen egal gewesen.“ Gaschke spottete dazu: „Ja, das glaube ich, dass er nach 15 Jahren keine Eile gehabt hat zu zahlen.“ Sie bekräftigte: „Wir wollten das Gute für die Stadt sichern.“

Gemeint sind 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern, die Uthoff jetzt abstottert. Im Gegenzug hatte Gaschke auf 3,7 Millionen Euro Zinsforderungen verzichtet. Das Verfahren per Eilentscheidung unter Umgehung der Ratsversammlung war von der Kommunalaufsicht für rechtswidrig erklärt worden. Gaschke hatte die Eilentscheidung damit begründet, dass sich sonst „das Zeitfenster geschlossen“ hätte. Uthoffs Vorwurf, es sei gar keine Eile geboten gewesen, ist neu.

Neue Informationen gibt es auch zur Zahlungsfähigkeit des Steuerschuldners: Das Finanzamt Kiel-Nord hat laut „Spiegel“ noch kurz vor dem Schuldenerlass der Stadt, von Januar bis Mai, beim Augenarzt Uthoff eine fällige Einkommensteuer in Millionenhöhe eingetrieben. Laut Söffing wurde die Einkommensteuer beim Finanzamt beglichen, nachdem das Amt angekündigt hatte, andernfalls die Konten von Uthoffs Augenklinik zu sperren.

Unterdessen hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Forderung bekräftigt, dass Gaschke sich öffentlich bedingungslos für den Vorwurf entschuldigt, er habe in die Prüfung der Kommunalaufsicht eingegriffen. „Das wäre ein Anfang“, sagte Albig.

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